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Regierung Tunesiens geht doch auf Opposition zu

Veröffentlicht: 19. August 2013 04:17 Uhr
Unter dem Eindruck der Eskalation der Gewalt in Ägypten geht in Tunesien die islamistische Regierungspartei Ennahda nun doch auf die weltliche Opposition zu. Spitzenvertreter der Ennahda würden sich wohl noch in dieser Woche mit den Oppositionsparteien treffen, um über eine Lösung der schweren politischen Krise des Landes zu beraten, sagte der Chef des Ennahda-Parteirates, Fethi Ayadi, am Sonntag.

Dabei solle auch über die Forderung der Opposition gesprochen werden, eine Übergangsregierung aus Technokraten einzusetzen. Noch am Donnerstag hatte sich Ennahda-Chaf Rached Ghannouchi gegen die Bildung einer politisch neutralen Regierung ausgesprochen und erklärt, diese wäre nicht in der Lage, das Land durch seine schwierige Lage zu steuern.

Ayadi sagte, die jüngste Entscheidung sei nach einem privaten Treffen Ghannouchis am Freitag in Paris mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten und Chef der wichtigsten Oppositionspartei Nida Touns, Beji Caid Essebsi, gefallen.

Ghannouchi hatte am Donnerstag eine Technokratenregierung abgelehnt, aber erklärt, eine aus allen Parteien gebildete Regierung der nationalen Einheit zu akzeptieren. Mit Blick auf das gewaltsame Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte gegen die Muslimbrüder hatte er zum Dialog aufgerufen. Zudem räumte er ein, dass die von seiner Partei geführte Regierung es nicht geschafft habe, die politischen und wirtschaftlichen Probleme Tunesiens zu lösen.

Viele säkular eingestellte Tunesier sind empört, weil binnen sechs Monaten zwei prominente Politiker aus ihrem Lager getötet wurden. Die Regierung macht dafür radikale Islamisten verantwortlich. Zuletzt hatten zehntausende Demonstranten den Rücktritt der Regierung gefordert, es waren aber auch zehntausende Unterstützer der gemäßigt islamistischen Ennahda auf den Straßen.

(Quelle: salzburg24)

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