Berlusconi hat am Montagabend seinen Wille bekräftigt, vorgezogene Parlamentswahlen in Italien zu forcieren. "Die Regierungvon Enrico Letta ist am Ende", sagte er Teilnehmern zufolge bei einem Treffen mit Abgeordneten seiner Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL) in Rom. Innerhalb einer Woche könne das Parlament das Haushaltsgesetz für die Finanzplanung für das kommende Jahr verabschieden. "Danach kehren wir zu den Urnen zurück und wir werden gewinnen", erklärte Berlusconi.
Spitzenvertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften warnten vor den Folgen einer anhaltenden Regierungskrise. Letta steht für den von Anlegern und vielen Euro-Partnern geforderten Sparkurs in dem Land, das mit massiven Schuldenproblemen zu kämpfen hat. Das Chaos in der Regierung der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone und die Aussichten auf Neuwahlen schickten Aktienmärkte und den Euro auf Talfahrt.
Die Regierung war am Sonntag auseinandergebrochen, nachdem Berlusconi die fünf Minister seiner Mitte-Rechts-Partei Volk der Freiheit (PdL) aus dem Kabinett abgezogen hatte. Offizielle Begründung war die am Dienstag anstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt auf 22 Prozent.
Letta warf hingegen Berlusconi vor, er nutze den Steuerstreit als Vorwand, um von seinen juristischen Problemen abzulenken. Dem wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilten Politiker droht der Ausschluss aus dem Senat. Am Freitag soll der Immunitätsausschuss darüber abstimmen.
(Quelle: salzburg24)
