Personen mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 1.500 Euro im Monat werden in den Genuss einer Steuersenkung von rund 1.000 Euro im Jahr gelangen, was zu einer höheren Nettoentlohnung von rund 80 Euro im Monat führt. Die Entlastung greift ab 1. Mai.
Von diesem Vorhaben sollen sich Vorteile für rund zehn Mio. Arbeitnehmer ergeben. Die regionale Wertschöpfungssteuer Irap wird ab Mai um zehn Prozentpunkte reduziert. Die Steuer auf Kapitalerträge wird von derzeit 20 auf 26 Prozent erhöht. Von dieser Erhöhung sind die Staatspapiere ausgenommen.
Für die Finanzierung der Steuersenkung sind auch Ausgabenkürzungen im Staatshaushalt vorgesehen. Überdies will der Staat längst fällige Rechnungen von Privatfirmen bis Juli begleichen. Diese belaufen sich auf insgesamt 90 Milliarden Euro. "68 Milliarden werden wir bis Juli zurückzahlen", kündigte Renzi an.
Der Premier versicherte erneut, die EU-Defizitgrenze von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes einhalten zu wollen. "Dies ist eine der größten Finanzreformen, die wir uns vorstellen können", berichtete Renzi.
Renzi geht auch die Arbeitsmarktreform an. Er will dem Parlament einen umfangreichen Gesetzentwurf mit Maßnahmen zur Ankurbelung der Beschäftigung und zur Bekämpfung der erschreckend hohen Jugendarbeitslosigkeit vorlegen. Der 39-jährige Sozialdemokrat, der seit zwei Wochen im Amt ist, will gezielt in Bildung und Kultur investieren.
Auch mit ambitionierten Verfassungsreformen will sich Renzi auseinandersetzen. Der Toskaner drängt auf die Reform des Parlamentssystems mit zwei gleichberechtigten Kammern, das als blockadeanfällig gilt. Demnach soll der aus 315 Mitgliedern bestehende Senat in eine "Kammer der Autonomien" umgewandelt werden. Laut Renzis Plänen soll die Kammer aus 150 von den Regionen bestimmten Mitgliedern bestehen. Diese sollen nicht vom Staat, sondern von den Regionen bezahlt werden. Damit könne man die Kosten der Politik reduzieren und zugleich das ineffiziente Zweikammersystem überwinden, das die Gesetzesverabschiedung in Italien schwer bremse.
(Quelle: salzburg24)
