"Die Leute denken mit Recht, dass fast tausend Parlamentarier in Italien zu viel sind und dass die Politik zu viel kostet", betonte Grasso. In Renzis Reform, welche die Abschaffung des gleichberechtigten Zwei-Kammer-Systems aus Abgeordnetenhaus und Senat vorsieht, sieht er allerdings eine Gefahr für die italienische Demokratie. Einer einzigen Kammer die ganze legislative Funktion anzuvertrauen, könnte negative Folgen habe, warnte Grasso. Italien dürfe nicht auf seinen Senat verzichten. Grasso versicherte, dass er nicht um jeden Preis den "Status quo" verteidigen wolle. "Ich habe mich stets für Reformen bemüht", meinte der Senatspräsident.
Renzi drängt auf die Reform des parlamentarischen Systems zweier gleichberechtigter Kammern, das als blockadeanfällig gilt. Laut den Plänen des Regierungschefs soll die neue, untergeordnete Kammer, die den Senat ersetzen soll, aus 150 von den Regionen bestimmten Mitgliedern bestehen. Diese sollen nicht vom Zentralstaat, sondern von den Regionen bezahlt werden. Damit könne man Kosten reduzieren und zugleich das ineffiziente Zwei-Kammern-System überwinden, das die Gesetzesverabschiedung in Italien sehr bremse. Die Abschaffung des Senats ist ein Hauptanliegen im politischen Reformprogramm des neuen italienischen Premiers.
Renzi wies Grassos Kritik zurück. "Das Modell, das wir vorschlagen, entspricht den Prinzipien der Verfassung und trägt zur Vereinfachung des legislativen Systems bei. Der Senat wird nicht mehr direkt von den Italienern gewählt, das wird zur Vereinfachung des parlamentarischen Systems beitragen", erklärte er nach Medienangaben vom Sonntag.
(Quelle: salzburg24)
