US-Präsident Obama will in St. Petersburg für einen Militäreinsatz gegen Syrien als Antwort auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen werben. Dabei erwarten ihn schwierige Gespräche. Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel warnte beim G-20-Gipfel vor zu hohen Erwartungen in eine Lösung im Syrienkonflikt. "Dieser Krieg muss beendet werden", sagte Merkel am Donnerstag. Das sei aber nur politisch zu machen.
Zur Klärung der Giftgas-Vorwürfe gegen das syrische Regime fordert die EU einen raschen Zwischenbericht der UNO-Ermittler. UNO-Generalsekretär Ban werde beim G-20-Gipfel Einzelheiten mitteilen, sagte der ständige EU-Ratsvorsitzende Van Rompuy am Donnerstag unmittelbar vor Beginn des Spitzentreffens.
EU-Kommissionspräsident Barroso betonte, dass sich die EU weiterhin für eine politische Lösung des Konflikts einsetze. "Die Lage in Syrien ist die größte humanitäre Tragödie unserer Zeit", sagte er in St. Petersburg. Die Weltgemeinschaft habe die Pflicht zu handeln.
Der Syrien-Beauftragte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, reiste überraschend zum am Donnerstag beginnenden G-20-Gipfel an. Er solle beim Zustandekommen der von den USA und Russland geplanten Syrienkonferenz in Genf helfen, hieß es vonseiten eines UNO-Sprechers.
Wie nun bekannt wurde, kürzt das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR die Hilfe für die syrischen Flüchtlinge im Libanon. "Aufgrund fehlender Finanzmittel werden wir uns auf zielgerichtete Hilfen konzentrieren und einige unserer Programme reduzieren", sagte UNHCR-Sprecherin Russo. Mehr als einem Viertel der etwa 720.000 Flüchtlinge in den Lagern im Libanon werde ab Oktober die Lebensmittelhilfe gestrichen.
Bei humanitären Krisen sei es üblich, zunächst allen die gleiche Hilfe zukommen zu lassen, später aber zu unterscheiden zwischen Flüchtlingen, "die ohne Unterstützung überleben können und solchen, die nicht dazu in der Lage sind", erklärte Russo.
Nach Angaben der UNO sind inzwischen mehr als zwei Millionen Menschen vor dem blutigen Bürgerkrieg in Syrien aus dem Land geflohen. Rund 720.000 von ihnen leben derzeit im Libanon.
(Quelle: salzburg24)
