"Es gibt keine Zukunft für Assad in Syrien", betonten die G-7-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung. Sie beklagten "die Brutalität des Assad-Regimes", die den Konflikt mit mehr als 160.000 Toten angefacht habe, und verurteilten Verstöße der Regierung gegen die Grund- und Menschenrechte. Zugleich kritisierten sie das Vorgehen extremistischer Gruppen und forderten, alle Verantwortlichen für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen.
Der britische Außenminister William Hague bezeichnete die Wahl als "Beleidigung" für die Syrer und betonte, der Urnengang ändere nichts daran, dass Assad die Legitimität fehle. Sein US-Kollege John Kerry sagte bei einem Besuch in der libanesischen Hauptstadt Beirut, Wahlen, an denen Millionen Bürger nicht teilnehmen könnten, seien ohne Bedeutung. Er rief Assads Verbündete Russland, den Iran und die libanesische Hisbollah auf, sich für die Beendigung des Bürgerkrieges einzusetzen.
Der Iran wiederum hat die Gegner Assads aufgefordert, das Wahlergebnis in Syrien und den Sieg Assads anzuerkennen. "All die Länder, deren Politik bis jetzt lediglich der Stabilität Syriens geschadet haben, sollten nun die Entscheidung des syrischen Volkes respektieren und anerkennen", erklärte das iranische Außenministerium am Donnerstag. Teheran hoffe, dass die demokratischen Wahlen zur nationalen Versöhnung und letztendlich auch zu Stabilität und Frieden in Syrien führen werden.
Russland hat die Präsidentenwahl in Syrien gelobt. Wahlbeobachter seien zu der Auffassung gelangt, dass die Abstimmung fair, frei und transparent verlaufen sei, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau am Donnerstag. Die Wahl sei ein wichtiges Ereignis, dass das Funktionieren der staatlichen Institutionen in Syrien sicherstelle. Kritik an der Abstimmung wies der Sprecher zurück. Russland ist einer der wichtigsten Unterstützer Assads.
In Syrien feierten Tausende Assad-Anhänger seine Wiederwahl. Die Zeitungen sprachen am Donnerstag von "historischen Wahlen" und brachten auf ihren Titelseiten Bilder Assads in dunklem Anzug. In seiner Hochburg Lattakia gab es ein Feuerwerk, während andernorts Assad-Anhänger aus Freude in die Luft schossen. Laut der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden mindestens zehn Menschen durch herabfallende Munition getötet.
Aus dem Umfeld der Präsidentschaft hieß es, Assad werde am 17. Juli den Amtseid ablegen und in einer Rede vor dem Parlament sein Regierungsprogramm vorstellen. Die aktuelle Regierung werde zudem zurücktreten, um Platz für ein neues Kabinett zu machen. Nach offiziellen Angaben von Mittwochabend erhielt der seit 2000 regierende Assad bei der Abstimmung am Dienstag 88,7 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 73,4 Prozent.
Die Opposition kritisierte, viele Wähler hätten weniger aus Überzeugung denn aus Furcht abgestimmt. Die Wahl fand nur in Gebieten unter Kontrolle der Regierung statt - rund 40 Prozent des Staatsgebiets, in denen 60 Prozent der Bevölkerung leben. Parlamentspräsident Mohammed al-Laham teilte mit, auf die weitgehend unbekannten Assad-treuen Kandidaten Hassan al-Nuri und Maher al-Hajjar seien 4,3 Prozent beziehungsweise 3,2 Prozent der Stimmen entfallen.
(Quelle: salzburg24)
