Sechs Spitzenjuristen haben der für Immunitätsfragen zuständigen Kommission des Senats ein Schreiben vorgelegt, in dem Gründe aufgelistet werden, weshalb der Medienzar nicht aus dem Parlament ausgeschlossen werden soll. Darin wird die Rechtskonformität des sogenannten Antikorruptionsgesetzes "Severino" angefochten, aufgrund dessen Berlusconi aus dem Senat ausgeschlossen werden könnte, berichteten italienische Medien am Mittwoch.
Opfer der "Justizverfolgung"
Der Kommission wurde auch ein Schreiben Berlusconis vorgelegt, in dem er den Gang zum Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ankündigt, da er seiner Ansicht nach Opfer einer "Justizverfolgung" ist.
Senatsausschuss entscheidet im September
Dem im Dezember 2012 verabschiedeten Gesetz "Severino" zufolge darf niemand für das Parlament kandidieren oder Parlamentarier sein, der zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt wurde. Der für Immunitätsfragen zuständige Senatsausschuss muss ab dem 9. September darüber entscheiden, ob im Fall Berlusconis das Gesetz greift oder nicht. Die Bestimmung gelte nicht für Delikte, die vor Inkrafttreten des Gesetzes im Dezember 2012 begangen wurden, behaupten Parlamentarier aus dem Lager Berlusconis.
Berlusconi könnte Senatssitz behalten
15 zu acht steht das Mehrheitsverhältnis in der Senatskommission gegen Berlusconi. Die Kommission steht unter Aufsicht des Linkspolitikers Dario Stefano, einem bekannten Berlusconi-Gegner. Berlusconis Partei PdL hofft, mit dem Gang zum Verfassungsgericht Zeit zu gewinnen. Bis sich das Gericht über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes äußert, würden einige Monate vergehen. Bis dahin könnte der im September erwartete Beschluss des Senats über Berlusconis Immunität hinausgeschoben werden. Der Ex-Premierminister könnte somit vorübergehend seinen Senatssitz behalten.
"Das letzte Beispiel des Chaos"
Die Protestbewegung um den Starkomiker Beppe Grillo "Fünf Sterne" rief Präsidenten Giorgio Napolitano unterdessen auf, Neuwahlen auszuschreiben. "Der skandalöse Fall um Berlusconis Immunität ist nur das letzte Beispiel des Chaos, in das unsere Demokratie gestürzt ist", protestierte Grillo. (APA)
Links zu diesem Artikel:
- Berlusconi will Justizreform
- Berlusconi will nicht aufgeben
(Quelle: salzburg24)
