SPD-Finanzexperte Joachim Poß betonte im Sender n-tv, dass die SPD-Forderung nach höheren Steuern nicht vom Tisch sei. Die Projekte der Großen Koalition müssen nämlich auch finanziert werden, und diese Frage müsse in den Koalitionsgesprächen geklärt werden. Ein Koalitionsvertrag, der dies nicht kläre, würde "bei einer Abstimmung in der SPD-Mitgliedschaft dann keine Chance haben", betonte Poß.
Die SPD hatte bei einem Parteikonvent am Sonntag Grünes Licht für Koalitionsgespräche mit der Union gegeben, zugleich aber zehn Kernforderungen formuliert, die jedenfalls umgesetzt werden müssten. Dazu gehört unter anderem die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde.
Unionspolitiker versuchten den Eifer der Sozialdemokraten am Montag zu bremsen. "Deutlich ist auch, dass am Ende mehr CDU- und CSU-Handschrift aus einen Koalitionsvertrag rauskommen muss als SPD-Handschrift, denn das wollten der Wähler und die Wählerin auch so", mahnte etwa die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner vor der Sitzung des CDU-Präsidiums. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier betonte, dass die Union ihre Wähler nicht enttäuschen dürfe. "Das Wichtigste ist, dass wir nichts tun, das Arbeitsplätze gefährdet", sagte er.
Bereits am Sonntagabend hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder gesagt, dass die Union keine Kompromisse eingehen werde, die Beschäftigung gefährdeten. Zudem lehnte er eine Abschaffung des Betreuungsgeldes und die völlige Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften ab. Klöckner hatte in der "Welt" kritisiert, die Sozialdemokraten blieben sich treu "und konzertieren sich lediglich aufs Geldausgeben - ob es da ist oder nicht".
Die Koalitionsgespräche sollen am Mittwoch starten. Bundeskanzlerin Merkel teilte am Montag mit, dass sie sich in Europafragen ab sofort mit SPD-Chef Gabriel abstimmen wolle. "Die wichtigen anstehenden Themen werden besprochen werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. In welcher Form sich Merkel mit Gabriel abstimmen werde, könne er noch nicht sagen.
Schnell verständigen konnten sich die beiden potenziellen Koalitionspartner indes beim Parteienproporz im Bundestag. CDU und SPD verständigten sich am Montag darauf, dass sie künftig jeweils zwei Vizevorsitzende des Bundestages stellen werden. Damit steigt die Zahl der Stellvertreter des Parlamentspräsidenten auf sechs, obwohl es eine Partei weniger gibt als bisher. Grüne und Linke stellen jeweils einen Vizevorsitzenden. Gewählt wird das Bundestagspräsidium - Norbert Lammert (CDU) dürfte weiter Parlamentspräsident bleiben - am Dienstag.
(Quelle: salzburg24)
