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Türkische Polizei geht hart gegen Proteste vor

Veröffentlicht: 27. Dezember 2013 20:41 Uhr
Im Korruptionsskandal in der Türkei ist die Polizei am Freitagabend mit großer Härte gegen regierungskritische Demonstranten im Zentrum von Istanbul vorgegangen. Die Sicherheitskräfte setzten schon vor dem geplanten Beginn der Demonstration Wasserwerfer, Tränengas und Plastikgeschosse ein. Demonstranten forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung.

Sie skandierten außerdem wie bereits bei den Protesten im Sommer: "Überall ist Taksim, überall ist Widerstand". Vereinzelte Protestierer bewarfen die Wasserwerfer mit Steinen. Die Regierungsgegner hatten angesichts des Korruptionsskandals zu einer Demonstration auf dem zentralen Taksim-Platz aufgerufen. Die Polizei verwehrte den Demonstranten den Zugang zu dem in Teilen abgeriegelten Platz.

Auf der zum Taksim-Platz führenden Einkaufsmeile ging die Polizei dann gegen Gruppen von Demonstranten vor und verfolgte sie in Seitengassen. Vom Gezi-Park am Taksim-Platz waren im Sommer die landesweiten Proteste gegen die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Erdogan ausgegangen.

Der Korruptionsskandal erschüttert die Türkei seit zehn Tagen und hat zum Rücktritt von drei Ministern geführt. Einer davon hatte auch Erdogan zum Amtsverzicht aufgefordert. Erdogan hatte am Mittwoch zehn seiner 26 Kabinettsposten neu besetzt. Bei den Ermittlungen geht es unter anderem darum, ob gegen Schmiergeld illegale Baugenehmigungen erteilt und Handelssanktionen gegen den Iran unterlaufen wurden.

Inmitten der Schmiergeldaffäre im Umfeld der türkischen Regierung erlitt Ministerpräsident Erdogan am Freitag zudem eine juristische Niederlage. Ein Gericht stoppte eine umstrittene Verordnung des Regierungschefs, nach der Polizisten Korruptionsermittlungen gegenüber ihren Vorgesetzten offenlegen sollten.

Damit hatte Erdogan verhindern wollen, dass er noch einmal lange Zeit über umfassende Untersuchungen im Dunkeln gelassen werden kann. Dies war der Fall, bevor die Festnahme Dutzender Verdächtiger vor eineinhalb Wochen Erdogan in die schwerste Krise seiner drei Amtszeiten stürzte.

(Quelle: salzburg24)

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