Entsprechende Gespräche könnten bereits am Montag oder Dienstag beginnen, sagte Ennahda-Mitglied Lotfi Zitoun. Die Erklärung dürfte jedoch mit Vorsicht zu genießen sein, da sich Mitglieder der Regierungskoalition bereits Ende August ähnlich geäußert hatten. Man habe einen Vorschlag gemacht, demzufolge die Regierung rücktrittsbereit sei. Dies müsse jedoch von einem Bündel an Maßnahmen begleitet werden, hieß es damals. Bewegung gab es seitdem kaum.
Der nun diskutierte Vorschlag soll auf eine Initiative der mächtigen Gewerkschaft UGTT zurückgehen. Demnach erklärt sich die Ennahda zu dreiwöchigen Verhandlungen mit der Opposition bereit und will dann zugunsten einer Übergangsregierung zurücktreten. "Ennahda hat den Vorschlag angenommen, ohne Bedingungen zu stellen, um das Land aus der politischen Krise zu führen", erklärte Zitoun am Samstag.
Die jüngste Regierungskrise des Landes war durch die Ermordung des Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi am 25. Juli ausgelöst worden. Die Opposition und zahlreiche Bürger machen dafür die Ennahda mitverantwortlich, während die Regierung radikale Salafisten beschuldigt. Die Opposition wirft der Ennahda auch Misswirtschaft und politisches Versagen vor.
(Quelle: salzburg24)
