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UNO-Resolution zu Syrien-Hilfe in Aussicht

Veröffentlicht: 19. Februar 2014 15:15 Uhr
Russlands Außenminister Lawrow hat nach einem wochenlangen Streit die Einigung auf eine UNO-Resolution zur Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien in Aussicht gestellt. Eine Erklärung des Sicherheitsrats zum Zugang für Hilfsorganisationen sei in den "kommenden Tagen" möglich, sagte Lawrow am Mittwoch. Allerdings dürften die Mitglieder des UNO-Gremiums das Thema nicht "politisieren".

Russland hatte nach scharfer Kritik an einem westlichen Resolutionsentwurf einen eigenen Vorschlag für den UNO-Sicherheitsrat vorgelegt. Der Streit um die Resolution hatte die Syrien-Friedensgespräche in Genf gelähmt.

Russland stellte mit seinem Entwurf den Kampf gegen Terrorismus in Syrien in den Mittelpunkt. Damit stützte es die Position der syrischen Regierung. Die Führung in Damaskus bezeichnet die Gegner von Machthaber Bashar al-Assad als Terroristen. Ein Resolutionsentwurf Luxemburgs, Australiens und Jordaniens zielt dagegen auf die bessere Versorgung der syrischen Zivilisten ab. Das Dokument sieht unter anderem Sanktionen gegen Personen und Institutionen vor, die Hilfsmaßnahmen verhindern. Russland hatte den Entwurf als einseitig und realitätsfern kritisiert.

Nachdem die zweite Runde der Syrien-Konferenz keine Annäherung zwischen den Delegationen der syrischen Regierung und der Rebellen gebracht hat, soll es eine dritte Gesprächsrunde geben. Ein Termin steht aber noch nicht fest.

Die syrischen Regierungsstreitkräfte setzen unterdessen nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) neue, tödlichere Streubomben ein. Fotos, die nach Angriffen auf die Stadt Hama in der vergangenen Woche gemacht worden seien, belegten, dass die Streitkräfte Boden-Boden-Raketen vom Typ 9M55K eingesetzt hätten, erklärte HRW am Mittwoch. Die Waffen aus russischer Produktion könnten HRW zufolge Dutzende Sprengkörper tragen. Sie seien dreimal so groß wie zuvor genutzte Streubomben.

Bei Angriffen auf die zentralsyrische Stadt wurden zwei Zivilisten getötet und mindestens zehn weitere verletzt. Es sei "entsetzlich", dass die syrischen Truppen Streumunition einsetzten, sagte der für Waffen zuständige HRW-Direktor Steve Goose. Streumunition töte syrische Zivilisten heute und bedrohe noch Generationen ihrer Nachkommen. Die Sprengsätze verteilen sich über ein großes Gebiet und können Menschen noch lange nach dem Ersteinsatz töten oder verletzen. Streubomben sind in 113 Ländern verboten.

(Quelle: salzburg24)

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