Einziger Erfolg der Gespräche war bisher eine Feuerpause für das heftig umkämpfte Homs. Einwohner durften die Millionenstadt im Rahmen eines Evakuierungsabkommens verlassen. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden allerdings einige Menschen festgehalten und verhört. "Wir machen nicht viele Fortschritte", sagte Brahimi nach einem direkten Treffen von Regierungs- und Oppositionsvertretern. "Ich rufe alle dazu auf, sich zu beeilen - mit Ausnahme derjenigen, die Menschen töten", appellierte er.
Die Gespräche seien weiter sehr mühsam. Bereits in der ersten Runde im Jänner waren sie durch Verfahrensfragen ausgebremst worden. Die Verhandlungen am Dienstag begannen mit einer Schweigeminute für die Opfer des dreijährigen Konflikts. Syriens amtliche Nachrichtenagentur Sana meldete umgehend, es solle der Opfer eines Rebellenangriffs auf Zivilisten im überwiegend von Alawiten bewohnten Dorf Maan gedacht werden. Auch Syriens Machthaber Assad gehört der alawitischen Religionsgemeinschaft an. Ein Oppositionsvertreter widersprach der Darstellung und erklärte, bei den Kämpfen zwischen Aufständischen und Assad-Einheiten am Wochenende seien keine Zivilisten umgekommen.
Die Delegation der syrischen Führung dringt weiter darauf, den Kampf gegen den Terrorismus auf die Agenda der Gespräche zu setzen. Als Terroristen bezeichnet die Regierung in Damaskus die Rebellen, die Assad stürzen wollen. Die Opposition macht hingegen einen Machtverzicht Assads zur Bedingung über weitere Verhandlungen.
Scharfe Kritik am Entwurf einer UNO-Resolution zu Hilfslieferungen für die Opfer des Bürgerkriegs kam indes seitens Russlands. Außenminister Lawrow wies ihn als "völlig inakzeptabel zurück. Der Entwurf, der Russland vorgelegt worden sei, sei "einseitig" und enthalte ein Ultimatum an die syrische Regierung. Damaskus werde mit der Verhängung von Sanktionen gedroht, sollte es den Hilfsorganisation nicht binnen zwei Wochen Zugang gewähren.
Australien, Jordanien und Luxemburg haben einen Entwurf ausgearbeitet, der "alle Seiten auffordert, insbesondere die syrische Regierung, umgehend die Belagerung der Altstadt von Homs aufzuheben". Die Konzentration auf Homs und die Rolle der Regierung seien "realitätsfern", kritisierte Lawrow. Der Entwurf ignoriere Augenzeugenberichte, wonach die Rebellen das größte Hindernis für den Zugang nach Homs seien.
(Quelle: salzburg24)
