Vor allem schwer bewaffnete Regierungsgegner seien in Gewaltexzesse wie Mord, Folter, Misshandlungen und Entführungen verwickelt, erklärte UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay in Kiew. Auch die OSZE legt prorussischen Aktivisten schwere Verbrechen zur Last.
Russland wies die Vorwürfe scharf zurück: "Das Papier hat wenig mit der wirklichen Lage der Dinge auf dem Gebiet der Menschenrechte in der Ukraine zu tun", erklärte das Außenministerium in Moskau. Der UNO-Bericht rechtfertige einseitig die Position der "Kiewer Junta", die prorussischen Kräfte in der Ostukraine dagegen würden verteufelt. Damit werde das Neutralitätsprinzip der UNO verletzt.
Allerdings listet der Bericht auch Versäumnisse ukrainischer Behörden auf und fordert die Regierung in Kiew zur Einhaltung internationaler Standards auf. Zuvor hatte schon die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schwere Menschenrechtsverletzungen prorussischer Aktivisten kritisiert. Opfer der Gewalt seien vor allem Anhänger der Regierung in Kiew, Journalisten, Krimtataren und ukrainische Soldaten, heißt es in einem in Den Haag veröffentlichten Expertenbericht.
Die Situation der Krimtataren sehen die Experten mit besonderer Sorge. Nach Erkenntnissen der UNO haben seit der russischen Annexion der Krim schon mehr als 7.200 Menschen die Halbinsel verlassen - vor allem Krimtataren. Auf der Krim herrsche eine "Atmosphäre der Einschüchterung", Grundrechte nichtrussischer Bürger seien bedroht, stellt auch die OSZE fest. Der Moskauer Vorwurf, dass die Rechte der russischen Minderheit verletzt seien, werde durch den OSZE-Bericht nicht gestützt, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Kremlchef Putin sicherte den Krimtataren besonderen Schutz zu. Die Minderheit dürfe nicht "zerrieben" werden im Streit zwischen Moskau und Kiew, sagte Putin bei einem Treffen mit Vertretern der Bevölkerungsgruppe in Sotschi. Das gleiche gelte für andere Minderheiten auf der Krim, etwa für Deutsche oder Griechen, sagte Putin. Derzeit leben knapp 300.000 Krimtataren sowie unter anderem rund 2.500 Deutschstämmige auf der Halbinsel.
Der zweite Runde Tisch zur Krisenbewältigung in der Ukraine findet an diesem Samstag in der Millionenstadt Charkow statt. Zu dem Treffen ab 13.00 Uhr (12.00 Uhr MESZ) seien Abgeordnete und Regierungspolitiker eingeladen, aber erneut keine Vertreter der Separatisten, teilte die prowestliche Führung in Kiew am Freitag mit. Die erste Zusammenkunft war am vergangenen Mittwoch in der Hauptstadt ergebnislos verlaufen. Bereits an diesem Treffen durften keine Protestführer aus der krisengeschüttelten Ostukraine teilnehmen, was die prorussischen Aktivisten scharf kritisiert hatten. Auch Russland hatte mehrfach einen Dialog aller Seiten angemahnt.
Im Osten des Landes lieferten sich Regierungskräfte und Separatisten neue Gefechte. Bei Kramatorsk hätten die Sicherheitskräfte mehrere Kämpfer gefangen genommen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die "Anti-Terror-Operation" befinde sich in der "Schlussphase".
NATO-Generalsekretär Rasmussen sicherte Rumänien bei einem Besuch die volle Unterstützung der Allianz zu. Die NATO sei bereit, "jedes Stück ihres Territoriums zu verteidigen", sagte er in einem Fernsehinterview. "Rumänien ist nicht allein", ergänzte Rasmussen bei einem Treffen mit Staatspräsident Basescu in Bukarest. "Die Aggression Russlands untergräbt den Frieden und den Wohlstand in der Region."
In Estland begannen am Freitag rund 6.000 Soldaten aus neun NATO-Staaten mit einem großen Manöver. Die Übung "Steadfast Javelin" (Standhafter Speer) gehört zu einer Reihe von Manövern, die das Bündnis Mitte April als Antwort auf die Annexion der Krim durch Russland und russische Truppenverlegungen an die ukrainische Grenze beschlossen hatte.
(Quelle: salzburg24)
