Beide Seiten seien übereingekommen, ein solches Abkommen zeitnah zu schließen, berichtete auch die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Gerechnet werde mit einem Abschluss zu Beginn nächsten Jahres, so die "FAZ". Die "Rheinische Post" berichtete, das Abkommen solle bis Weihnachten in seinen Grundzügen stehen. Die amerikanische Seite habe nach den Protesten über ihre Abhörpraktiken eingesehen, dass sie bald etwas liefern müsse.
Die Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, Susan Rice, äußerte sich laut "Spiegel" aber nicht abschließend zum Wunsch der Deutschen, im Vertrag auf die Überwachung des jeweiligen Regierungschefs und ohne Erlaubnis auf technische Aufklärung im jeweils anderen Land zu verzichten. Auch deutsche Regierungssprecher wollten dazu auf Anfrage nicht Stellung nehmen und verwiesen auf laufende Gespräche.
Bei dem Gespräch in Washington soll NSA-Direktor Alexander laut "Spiegel" zudem eingeräumt haben, dass das Handy von Merkel überwacht wurde. Bei einem Treffen im Büro der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein, an dem auch der EU-Parlamentarier Elmar Brok teilnahm, soll Alexander auf Feinsteins Frage, ob Merkel abgehört werde, geantwortet haben: "Nicht mehr", berichtet das Magazin unter Berufung auf Teilnehmer des Treffens. Die NSA habe dazu nicht Stellung nehmen wollen.
Deutschland strebt ebenso wie Frankreich Vereinbarungen mit den USA über die Arbeit ihrer Geheimdienste an. Solche bilateralen "No-Spy-Abkommen" sollen nach dem Willen von Kanzlerin Merkel bis Jahresende abgeschlossen werden.
(Quelle: salzburg24)
