Einem Medienbericht zufolge war David Cameron persönlich in die Aktion, bei der auf Drängen der britischen Behörden Computer-Festplatten des "Guardian" zerstört wurden, eingebunden. Nach Informationen der Zeitung "Independent" wies er den Leiter des Cabinet Office, Jeremy Heywood an, Druck auf den "Guardian" auszuüben. Auf diese Weise sollten weitere Enthüllungen über die Machenschaften von Geheimdiensten in den USA und Großbritannien verhindert werden, hieß es unter Berufung auf hochrangige Regierungsquellen.
Der Europarat verlangt vom britischen Innenministerium Aufklärung über das Vorgehen gegen den "Guardian". Der Generalsekretär der Organisation, Thorbjörn Jagland, bezieht sich dabei auf die vorübergehende Festnahme von David Miranda, Lebenspartner des "Guardian"-Journalisten Glenn Greenwald, und die Zerstörung von Festplatten der Zeitung unter Aufsicht von Regierungsbeamten. Solche Maßnahmen könnten "eine potenziell abschreckende Wirkung auf die Meinungsfreiheit von Journalisten" haben, schrieb Jagland am Mittwoch in einem Brief an die Regierung in London.
Der Internationale Journalistenverband (IFJ) und seine europäische Schwesterorganisation EFJ fordern einen besseren Schutz der Medien vor Anti-Terrorgesetzen als Konsequenz auf das Vorgehen gegen den "Guardian". "Die Vorfälle der letzten Woche in Großbritannien sind der jüngste Beweis für eine fortschreitende Erosion der zivilen Rechte und der Medienfreiheit", kritisierte EFJ-Präsident Mogens Blicher-Bjerregard. Die beiden Journalistenverbände fordern eine unabhängige Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze durch die EU-Kommission und den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.
(Quelle: salzburg24)
