Der außenpolitische Sprecher der FDP, Rainer Stinner, bemängelte im Deutschlandfunk, "dass die Äußerung von Außenminister Kerry durchaus ein selektives Demokratieverständnis zum Ausdruck bringt". Sein SPD-Kollege Rolf Mützenich sagte Reuters, das Vorgehen der Militärs habe die Lage in Ägypten eben nicht beruhigt, sondern verschärft. Abgeklärt realpolitisch sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), zu Reuters: "Die Amerikaner haben angesichts ihrer internen Rechtslage das Problem, dass sie die Militärhilfe sofort stoppen müssten, sobald sie von einem Militärputsch reden."
Auch der türkische Vizeregierungschef Bekir Bozdag widersprach Kerry: "Hat das Militär die Demokratie auch in den Staaten der EU oder der USA wiederhergestellt? Putsche bringen keine Demokratie, sie ruinieren und zerstören den Weg der Demokratie. So wie in Ägypten", twitterte Bozdag.
Die Muslimbrüder sind ebenfalls entsetzt über diese Kehrtwende in der US-Politik. "Wir glauben, dass die US-Regierung mitschuldig an dem Militärputsch ist", erklärte der Sprecher der Islamistenbewegung, Gehad al-Haddad, am Freitag in Kairo. Der Sprecher der Muslimbrüder forderte die US-Bevölkerung auf, sich gegen eine Regierung zu erheben, "die ihre Werte verrät, indem sie Tyrannei und Diktatur unterstützt".
Kerry hatte argumentiert, dass das Militär nicht dauerhaft die Macht an sich gerissen habe, vielmehr werde Ägypten inzwischen von einer zivilen Übergangsregierung geführt. "Letztlich wurde dadurch die Demokratie wiederhergestellt", sagte Kerry. Auf den Einwand eines Fernsehjournalisten, dass das ägyptische Militär nach der Entmachtung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi demonstrierende Anhänger der Muslimbruderschaft erschossen habe, entgegnete Kerry: "Das hat mit der Wiederherstellung von Demokratie nichts zu tun, und wir sind sehr, sehr besorgt." Er stehe in Kontakt mit allen beteiligten Kräften in Ägypten und habe "klar gemacht, dass so etwas absolut nicht hinnehmbar ist und nicht passieren darf".
(Quelle: salzburg24)
