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USA kündigten weitere Gespräche in Späh-Affäre an

Veröffentlicht: 31. Oktober 2013 11:38 Uhr
In der Abhör-Affäre um das Handy von Bundeskanzlerin Merkel haben hochrangige US-Beamte der deutschen Seite weitere Gespräche zugesichert, wie die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice nach einem Treffen mit Kanzleramts-Vertretern mitteilte. Konkrete Zusagen über ein mögliches Anti-Spionage-Abkommen zwischen Berlin und Washington wurden zunächst nicht bekannt.

Das Treffen mit den deutschen Kollegen sei "konstruktiv" gewesen, schrieb Rice auf Twitter und teilte mit, die Zusammenarbeit mit Deutschland solle künftig gestärkt werden. Zu den Gesprächen waren der außenpolitische Berater der Kanzlerin, Christoph Heusgen, sowie Geheimdienst-Koordinator Günter Heiß mit wichtigen Vertretern rund um die Spionage-Aktivitäten der USA zusammengekommen.

Auf US-Seite nahmen neben Rice der Geheimdienstdirektor James Clapper sowie die Antiterror-Beraterin des US-Präsidenten, Lisa Monaco, an dem Termin teil. NSA-Chef Keith Alexander wurde durch Vize-Chef John Inglis vertreten. Der Termin in der US-Hauptstadt war das erste Treffen zwischen hochrangigen Vertretern Deutschlands und den USA seit bekannt wurde, dass Merkels Mobiltelefon durch die US-Dienste abgehört worden war.

Das Treffen sei die Weiterführung des Telefonats zwischen Merkel und US-Präsident Barack Obama, sagte dessen Sprecher Josh Earnest. Außerdem sei es Teil der US-Bemühungen, Spannungen rund um die Berichte über die NSA-Spionage aufzulösen, sagte Earnest im Flugzeug auf dem Weg nach Boston im US-Staat Massachusetts. Auch die von der deutschen Bundesregierung angestrebte "klare Grundlage" darüber, was genau die Geheimdienste tun und wie sie zusammenarbeiten, sei Thema der Gespräche, teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit.

Auch im US-Außenministerium bemühten sich die Deutschen um Aufklärung in der Späh-Affäre. Merkels außenpolitischer Berater Heusgen traf die dortige Abteilungsleiterin für Europa, Victoria Nuland. Zudem sollte Heusgen zudem den stellvertretenden US-Außenminister William Burns treffen.

Ein enger Vertrauter von US-Präsident Obama plädierte unterdessen für ein Abkommen mit den europäischen Verbündeten. John Podesta, früherer Stabschef im Weißen Haus, sagte dem Magazin "Zeit", er sehe Chancen für einen Verhaltenskodex, sich gegenseitig nicht auszuspähen.

(Quelle: salzburg24)

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