Am Freitag war bekannt geworden, dass ein BND-Mitarbeiter im Verdacht steht, für die USA den Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Affäre um die Abhörpraktiken der NSA ausspioniert zu haben. Die Spähaffäre belastet die Beziehungen zwischen Berlin und Washington seit mehr als einem Jahr. Im März hatte der NSA-Ausschuss des Bundestags seine Arbeit aufgenommen. Er soll nicht nur die Rolle der NSA, sondern auch die des BND klären.
Die jüngste Ausweitung des Spionageskandals überschattet eine dreitägige Reise von Bundestagsabgeordneten nach New York und Washington. Die Delegation des Auswärtigen Ausschusses unter Leitung des CDU-Politikers Norbert Röttgen flog am Montag in die USA. Geplant sind unter anderem Gespräche mit Mitgliedern des US-Kongresses und Vertretern des US-Außenministeriums. Neben der NSA-Affäre soll es dabei um die Krise in der Ukraine und das angestrebte transatlantische Freihandelsabkommen gehen. In New York will die Delegation UN-Generalsekretär Ban Ki-moon treffen.
Die deutsche Bundeskanzlerin beklagte sich während ihres China-Besuchs über einen Vertrauensbruch vonseiten der USA. Der Außenminister macht die politische Tragweite der Affäre deutlich und der Innenminister erwäge einen Einsatz von Geheimdiensten gegen die Partner.
(Quelle: salzburg24)
