Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und Geldwäscherei. Entgegen der Aussagen einer ÖVP-Sprecherin im "Standard" ist das Verfahren gegen die ÖVP, Lopatka und Molterer "nicht abgeschlossen", wie die Staatsanwaltschaft betont.
Bestätigt wurde der APA von der Staatsanwaltschaft dagegen, dass die ÖVP 96.000 Euro zuzüglich Zinsen an die Telekom zurückgezahlt hat. Damit entgeht sie aber nicht einer Strafverfolgung nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz: Paragraf 18 sehe nicht vor, dass man sich aufgrund von Zahlungen automatisch "freikaufen" könne, unterstrich der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Eine derartige Rückzahlungen wäre etwa im Fall einer Anklage strafmildernd, erläuterte er.
Die ÖVP wollte am Donnerstag gegenüber der APA keine Auskunft geben, ob man auch im Themenkomplex "Mediaselect" Rückzahlungen geleistet hat oder leisten wird. "Es gibt derzeit dazu nichts zu sagen", meinte eine Sprecherin der Partei. In diesem Themenkomplex geht es um angebliche Geldflüsse von Telekom, Österreichischen Lotterien und der Raiffeisen Oberösterreich über die Agentur "Mediaselect" Richtung ÖVP in den Jahren 2005 und 2006.
Im Zusammenhang mit der Zahlung von der Telekom über die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger an die ÖVP-nahe Agentur "White House" verwies die Sprecherin auf die Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel. Dieser war im "Standard" dabei geblieben, dass es sich um einen "zulässigen Vorgang" gehandelt habe. Die ÖVP tätige die Rückzahlung des Geldes, weil es nicht gelungen sei, "die Vorgänge genau zu rekonstruieren und herauszufinden, wer wann was getan" habe.
(Quelle: salzburg24)
