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Weiterer Abgeordneter verließ türkische AKP

AKP wird eigenen Ansprüchen nicht gerecht
Veröffentlicht: 31. Dezember 2013 18:13 Uhr
Aus Protest gegen das Vorgehen Ankaras in der Korruptionsaffäre hat ein weiterer Parlamentsabgeordneter die islamisch-konservative Regierungspartei AKP verlassen. Hasan Hami Yildirim habe am Dienstag seinen Austritt erklärt, berichteten türkische Fernsehsender. Damit hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in diesem Monat im Machtkampf mit seinen Gegnern mindestens sechs Abgeordnete verloren.

Außerdem hatte der frühere Innenminister Idris Naim Sahin seinen Austritt aus der Partei erklärt. Yildirim hatte den Druck der Regierung auf einen Staatsanwalt kritisiert, dessen Ermittlungen auch zur Festnahme von Söhnen mehrerer AKP-Minister geführt hatten. Dabei geht es um den Istanbuler Staatsanwalt Muammer Akkas. Dieser hatte kritisiert, dass er von seinen Korruptionsermittlungen gegen "mehrere bekannte Persönlichkeiten und einige Beamte" abgezogen worden sei. Zuvor bereits hatte die Polizei seine Anordnung ignoriert, weitere Verdächtige festzunehmen.

Erdogans Partei verdächtigt vor allem die Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen hinter den Korruptionsermittlungen zu stecken. Dieser soll großen Einfluss auf Teile von Polizei und Justiz haben. Der Ministerpräsident versucht seit geraumer Zeit, den Einfluss der Bewegung zu stutzen. In den vergangenen Wochen sind Medienberichten zufolge Hunderte Polizeichefs zwangsversetzt worden.

Aus Protest gegen Schläge für einen Schwarzfahrer, aber auch gegen den Korruptionsskandal in der türkischen Regierung haben sich indes fast eintausend Demonstranten in der Istanbuler U-Bahn versammelt. "Die Wut des Volkes wird die Regierung niederbrennen", riefen die Menschen, nachdem sie über die Kontrollbarrieren in der Metro am Taksim-Platz gesprungen waren. Die Demonstranten forderten eine grundsätzlich kostenlose Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Medienberichten zufolge hatte ein Sicherheitsmann am Montag einen 20-jährigen Obdachlosen mit einem Metalldetektor am Kopf verletzt, als dieser ohne Fahrschein einsteigen wollte.

(Quelle: salzburg24)

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