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Wiener ÖVP stellt sich hinter Pürstl

Verhalten der Demonstranten "nicht absehbar"
Veröffentlicht: 27. Jänner 2014 22:24 Uhr
Die Wiener ÖVP stellt sich hinter den wegen seiner Aussage über Ermittlungen gegen verletzte Anti-Akademikerball-Demonstranten kritisierten Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl. Die Rücktrittsaufforderungen an Pürstl "seitens der Grünen aber auch Teilen der SPÖ" seien "für uns nicht nachvollziehbar", betonte Landesparteichef Manfred Juraczka in einer Aussendung am Montag.

Er bedankte sich "ausdrücklich bei Gerhard Pürstl und der gesamten Wiener Polizei, die durch ihr entschlossenes Vorgehen noch größere Schäden verhindert haben". "Insbesondere" den Grünen warf er vor, sie wollten durch die "Angriffe" auf Pürstl offensichtlich "von den eigenen Verfehlungen" ablenken. Die Wiener ÖVP warte auf eine "klare Distanzierung der Wiener Grünen zu den gewalttätigen Ausschreitungen am Freitag".

Nicht von diesen, aber von der Kärntner Klubobfrau der Grünen kam eine solche: Sie stellte fest, dass sie "die Vorgehensweise der Jungen Grünen auf keinen Fall hinnehmen" könne und "jegliche Form von Gewalt aufs Schärfste zurückweise". Die Jungen Grünen haben ihre Homepage nowkr.at als Plattform für "unabhängige Antifaschist*innen" zur Verfügung gestellt - und dort war vorübergehend der Slogan "Unseren Hass den könnt ihr haben!" zu lesen, den auch die gewalttätigen Demonstranten auf Transparenten mit sich geführt hatten.

Pürstl hatte den Polizeieinsatz bei den Demonstrationen gegen den Akademikerball am Freitag in einer hitzigen "im Zentrum"-Diskussionsrunde des ORF verteidigt. Kritik an zu hartem Vorgehen der Beamten wies er ebenso zurück wie den Vorwurf, die Polizei sei eskalierend vorgegangen bzw. wäre angesichts der hohen Sachschäden nicht ausreichend vorbereitet gewesen.

Ein Agieren von Kundgebungsteilnehmern wie jenen am Stephansplatz (die aus dem Demonstrationszug ausgebrochen waren und in Folge die Polizei angegriffen und zahlreiche Sachbeschädigungen begangen hatten) wäre "nicht absehbar" gewesen, sagte Pürstl Sonntagabend im ORF. Das Hauptziel, "Menschenleben zu schützen" sei gelungen - so gesehen sei der Einsatz ein Erfolg gewesen. Nach den ersten Ausschreitungen hätte die Polizei auch "noch weit größeren Sachschaden" sowie größeren Schaden an "Menschenleben und Gesundheit" verhindert.

Die Kritik der Journalistengewerkschaft, dass das Platzverbot grundsätzlich auch für Berichterstatter gegolten hatte, wies Pürstl zurück: "Diese Regelung gibt es seit 20 Jahren." Man versuche aber seitens der Polizei, "im Einvernehmen Regelungen zu finden". Die Maßnahme diene dem Schutz der Journalisten - für den Fall, dass Demonstranten in die Sperrzone eindringen. Journalisten-Gewerkschaftsvorsitzender Franz C. Bauer sagte mit Blick auf Berichte, wonach ein Fotograf von Polizisten attackiert worden sei, er würde Pürstl ersuchen, die Journalisten nicht vor den Demonstranten zu schützen, sondern vor den Polizisten.

(Quelle: salzburg24)

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