Alle syrischen Chemiewaffen sollen bis Mitte nächsten Jahres außerhalb des Landes vernichtet werden. Inspekteure der in Den Haag ansässigen Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) sollen spätestens Mitte November in Syrien mit ihrer Kontrolltätigkeit und der Vorbereitung für den Abtransport der Waffen beginnen können.
UNO-Generalsekretär Ban begrüßte die Einigung. Er hoffe, dass sie jede weitere Nutzung von Chemiewaffen in Syrien unterbinde und helfe, den Weg für eine politische Lösung des Konflikts zu ebnen, hieß es in einer Mitteilung in New York.
Für Außenminister Spindelegger ist der Plan "ein ermutigender Schritt, dem jetzt aber rasch weitere folgen sollten." Das syrische Regime müsse "seine Zusagen nach Punkt und Komma einhalten und vollen Zugang zu allen Orten und Anlagen gestatten, auf denen Chemiewaffen produziert und gelagert werden, damit diese gesichert und vernichtet werden können", forderte Spindelegger.
Auch Paris, London und Berlin zeigten sich über die Einigung erfreut: Der französische Außenminister Laurent Fabius sprach von einem "wichtigen Fortschritt". Dennoch würde Frankreich den Bericht der UNO-Waffenexperten abwarten, der am Montag in New York präsentiert werden soll, um seinen Standpunkt festzulegen.
Die oppositionelle Freie Syrische Armee lehnte die Genfer Vereinbarung hingegen ab. Diese Initiative ziele nur darauf ab, Zeit zu gewinnen, kritisierte der FSA-Generalstabschef Salim Idriss auf einer Pressekonferenz in Istanbul. "Wir werden den Vorschlag vollständig ignorieren und weiterkämpfen bis zum Sturz des Regimes."
Wie die UNO am Freitag mitteilte sind zudem mehr als eine halbe Million Menschen aufgrund der Kämpfe in Ortschaften nahe Damaskus eingeschlossen. Den Menschen fehle es an Wasser, Nahrung und Medikamenten, sagte die UNO-Beauftragte für humanitäre Einsätze, Valerie Amos. Im blutigen Syrienkonflikt wird inzwischen an vielen Fronten gekämpft - mehr als 100.000 Menschen verloren bisher ihr Leben.
Die syrische Opposition hat indes den moderaten Islamisten Ahmad Tumeh bei ihrem zweitägigen Treffen in Istanbul zu ihrem neuen Übergangspremier gewählt. Tumeh folgt dem im Juli zurückgetretenen Ghassan Hitto nach, der der Muslimbruderschaft nahestand.
(Quelle: salzburg24)
