Als einer der letzten Kandidaten für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 10. März präsentiert Florian Kreibich (ÖVP) am Montagvormittag sein Programm. Nachdem sich der amtierende Bürgermeister der Stadt Salzburg, Harald Preuner, mit 64 Jahren in die Politik-Pension verabschieden wird, tritt Florian Kreibich als Spitzenkandidat für die ÖVP an. Mit der heutigen Programmvorstellung startet somit auch für die ÖVP offiziell der Wahlkampf, für den die Partei 375.000 Euro aufwenden will.
Dass der Sprung in den Bürgermeistersessel nicht einfach werde, sei für Kreibich klar. Mit seinen „guten Kontakten zum Land und auch anderen Bürgermeister:innen“ und als „einzige politische Kraft der Mitte" sehe er aber gute Chancen für sich. Außerdem ist die Ideenliste des gebürtigen Stadt-Salzburgers, was in den nächsten fünf Jahren passieren soll, lang: In seinem „A-Z für Salzburg“ hat er mit seinem Team 118 Punkte notiert – zwei Punkte stechen aber besonders hervor: die Kinderbetreuung und Pflege.
70 Prozent geförderter Wohnbau Ziel in der Stadt Salzburg
Neben der SPÖ, der Bürgerliste (die Grünen der Stadt Salzburg) und der KPÖ steht auch bei der Stadt-ÖVP leistbares Wohnen stand im Wahlkampf ganz oben. Obwohl die letzte Zählung der Stadtbevölkerung einen Rückgang verzeichnete, geht Kreibich davon aus, dass in der Stadt Salzburg 165.000 Menschen bis 2044 leben werden.
Um entsprechend Wohnraum zu schaffen, will der ÖVP-Spitzenkandidat in den nächsten zwanzig Jahren 10.000 Miet- und Eigentumswohnungen in der Stadt bauen lassen. Knapp 70 Prozent davon sollen geförderte Wohnungen sein. Laut Gemeinderat Christoph Brandstätter sollen in den nächsten fünf Jahren bereits knapp 1.800 der geplanten 7.000 geförderten Wohnen gebaut werden.
ÖVP will Kinderbetreuung ausbauen
Ein weiteres Thema, das die Stadt-ÖVP im Wahlkampf in den Vordergrund stellt, ist die Kinderbetreuung. Ein Sonderbudget von rund 140 Millionen Euro will die Stadt-ÖVP schaffen. Damit solle der „Kinder-Zukunfts-Fond“ finanziert werden. Den Fokus legt Christina Dorner, die 36-jährige Wirtschaftskammer-Mitarbeiterin und ÖVP-Newcomerin, auf die Kleinkinder: „Ich habe meine Kinder für die Krabbelgruppe angemeldet als sie noch im Bauch waren. Das kann nicht sein.”
Zu den bestehenden rund 1.000 Plätzen in einer Krabbelgruppe sollen deshalb 300 weitere in den nächsten fünf Jahren geschaffen werden, bei „Bedarf auch mehr“. Neben dem Errichten neuer Einrichtungen will Dorner zwölf Millionen Euro für einen „Krabbelscheck“ investieren. Damit sollen Familien, die ihre ein- bis dreijährigen Kinder in Krabbelgruppen untergebracht haben, 200 Euro im Monat erhalten – unabhängig vom Einkommen.
Pflege als Wahlprogrammpunkt
„Neben den Jüngsten müssen wir auch auf die ältere Generation Acht geben“, leitete Delfa Kosic, stellvertretende Vorsitzende des Sozialausschusses, in den nächsten Wahlprogrammpunkt über. Neben der Rekrutierung neuer Pflegekräfte will sich die ÖVP vor allem für mobile Dienste und Tageszentren einsetzten. „Menschen sollen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden leben können, ohne dass Angehörige die Pflege der Älteren zu Hause übernehmen müssen. Vor allem Frauen sind dabei doppelbelastet“, so Kosic. Konkrete Zahlen, mit wie viel gefördert werden soll, fielen bei der Pressekonferenz aber keine.
Sicherheit und Integration über Sprache
Nach den jüngsten Gewalttaten im Lehener Park dürfe es laut Kreibich beim Thema Sicherheit keine falsche Toleranz geben. Mit einem ausgerufenen Runden Tisch soll daran gearbeitet werden, wie das Sicherheitsgefühl in der Stadt Salzburg verbessert werden kann. Langfristig sehe der ÖVPler aber Bedarf, das Integrationskonzept zu überarbeiten: „Integration geht am besten über die Sprache und nicht über eine Aufzählung der letzten zehn Bundespräsidenten“. Ein weiteres Ordnungsamt, wie eine eigene Stadtwache, lehnt Kreibich ab.
Kreibich zum S-Link: Entscheidung offen
Zuletzt wurde auch das „emotionale Thema Verkehr“ bei der Pressekonferenz angesprochen, besonders das millionenschwere Projekt "S-Link". Bei durchgeführten Probebohrungen für die geplante Regionalstadtbahn sind vermeintlich Risse bei Häusern in der Altstadt entstanden. „Die Risse sind natürlich ernst zu nehmen, aber man muss hinterfragen, woher die kommen. Stammen Sie von den Probebohrungen oder anderen Baustellen? Erst wenn diese Frage geklärt ist, kann gebaut werden“, so Kreibich.
Der gebürtige Stadt-Salzburger sieht den S-Link als „alternativloses Projekt“. Trotzdem wolle er sich nicht auf Biegen und Brechen gegen die Mehrheit der Stadtbevölkerung durchsetzen. Zunächst wolle er die Abstimmung der Landbevölkerung im Frühjahr noch abwarten. Ob der S-Link dann fix umgesetzt wird, bleibt also von Seiten der Stadt-ÖVP offen.
Florian Kreibich wurde am 9. April 1969 in Salzburg geborgen und wuchs im Stadtteil Parsch auf. Seit 3. Juli 2019 ist er Gemeinderat der Stadt Salzburg. Nachdem sich die bisherige Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler krankheitsbedingt eine Auszeit nehmen musste, wurde Kreibich einen Monat vor der Bürgermeisterwahl noch zum Vize angelobt.
(Quelle: salzburg24)
