Günstiger Wohnraum ist in der Stadt Salzburg bekanntlich ein rares Gut. Hohe Preise und wenig Angebot bereiten vielen Wohnungssuchenden angesichts der anhaltenden Teuerung vermehrt Sorgen, zumal das Problem nicht an der Stadtgrenze endet. Nicht grundlos wurde das Thema von allen Parteien im Wahlkampf zur Salzburger Bürgermeister- und Gemeinderatswahl am 10. März mit mehr oder weniger unterschiedlichen Ideen und Vorschlägen aufgenommen.
Steigende Mietpreise in Salzburg
Der Salzburger Wohnungsmarkt ist ein heißes Pflaster. Der durchschnittliche Quadratmeterpreis im Bundesland beträgt einer aktuellen ImmoScout24-Erhebung zufolge 16,80 Euro – das ist eine Steigerung von 14 Prozent im Vergleich zu 2020. Nicht enthalten sind hier freilich die Betriebskosten. Gleichzeitig ist das Angebot an Mietwohnungen im selben Zeitraum um 31 Prozent gesunken, wohingegen die Nachfrage um 14 Prozent gestiegen ist. Die Wohnkosten machen im Bundesland im Durchschnitt 44 Prozent des Haushaltseinkommens aus, zeigt eine Studie des Salzburger Instituts für Raumordnung aus dem vergangenen Jahr – Tendenz weiter steigend.
Es liegt auf der Hand, dass beileibe nicht alle Menschen diese Kosten stemmen können. Abhilfe schaffen sollen hier geförderte Mietwohnungen – oder einfacher ausgedrückt: Sozialwohnungen abseits vom freien Wohnungsmarkt.
Wie viele geförderte Mietwohnungen gibt es?
Die Landeshauptstadt hat insgesamt etwa 1.700 Wohnungen in eigenem Besitz und im Vermittlungspool des städtischen Wohnservices befanden sich zuletzt rund 12.000 Wohnungen. Die restlichen knapp mehr als 10.000 Wohnungen sind im Besitz von Genossenschaften wie GSWB, Heimat Österreich und Salzburg Wohnbau. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren besaß die Landeshauptstadt 1.802 Wohnungen und hatte zusätzliche Vergaberechte für rund 8.600 Wohnungen.
"Eine genaue Zahl an Sozialwohnungen ist nur schwer zu ermitteln, da nicht alle Wohnungen von der Landeshauptstadt, sondern auch von gewerblichen Bauträgern errichtet wurden", erklärt Heinz Schoibl vom Forum Wohnungslosenhilfe am Dienstag im SALZBURG24-Gespräch und führt aus: "Lediglich etwa 4 Prozent des gesamtes Wohnungsbestands sind in direkter Regie der Stadt Salzburg, was denkbar wenig ist."
2019 wurden jährlich circa 4.000 Bewerbungen auf Sozialwohnungen in der Landeshauptstadt registriert, rund 400 Wohnungen wurden schließlich auch zugewiesen. "Daran hat sich bis heute nichts groß verändert." Seit Jahren würden ungefähr gleich viele Anträge für eine geförderte Mietwohnung eingehen. Diese Zahlen bestätigt auch das Wohnservice der Stadt Salzburg auf S24-Anfrage, die allerdings einen Anstieg bei den Erstanträgen vermerken.
Vergaberichtlinien "Verstoß gegen Menschenrecht auf Wohnen"
Was passiert aber eigentlich, wenn es neben der zugewiesenen Wohnung potenzielle Problemfelder gibt, wie etwa Unzufriedenheit mit der neuen Nachbarschaft? Nach der Zuweisung bzw. dem Einzug in eine Sozialwohnung werden Mieter:innen für drei Jahre gesperrt. Und wenn der Wohnbedarf gedeckt ist, eine Person oder Familie als "wohnversorgt" gilt, dann müsse man sich arrangieren und ggf. das Bewohnerservice aufsuchen.
Grundsätzlich sei das städtische Wohnservice "sehr bemüht auch individuelle Wünsche zu erfüllen", schildert Schoibl. Wohnungsvergaben würden oftmals innerhalb weniger Monate erfolgen. "Dringliche Fälle werden auch prioritär behandelt." Der Tausch einer Sozialwohnung verlaufe Schoibl zufolge jedoch mühsamer, weil es auf freiwilliger Basis passiert. "Das klappt lediglich in Einzelfällen." Die aktuelle Salzburger Wohnbedarfsanalyse zeigt indes einen deutlichen Rückgang von österreichischen Staatsbürger:innen in Wohnungsnot und einen gleichzeitigen Anstieg bei der Wohnungszuweisung für anspruchsberechtige Personen.
Alle Infos zur Salzburger Wohnungsvergabe
Enttäuscht zeigt sich der Sozialwissenschafter hingegen von der Politik, denn Grundlage für die Vergabe sind die im Jahr 2019 geänderten Richtlinien für Sozialwohnungen, die er damals wie heute als "Verstoß gegen das Menschenrecht auf Wohnen" bezeichnet. "Die auf fünf Jahre verlängerte Residenzpflicht ist schlichtweg diskriminierend und geht an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei." Schoibl nennt als Beispiele befristete Mietverträge oder einen Wohnort außerhalb der Stadt Salzburg, weshalb zum Arbeitsplatz gependelt werden müsse. Hintergrund für die Änderung der Vergaberichtlinien im Jahr 2019 war übrigens der Skandal rund um die damalige Wohnungsvergabe der GSWB.
Nicht genutzter Wohnraum
Grundsätzlich vermisst der Sozialwissenschafter im aktuell laufenden Wahlkampf für die Gemeindewahl am 10. März bei allen Parteien die Perspektive auf die Gesamtentwicklung der Stadt Salzburg: "Eine Leerstandsmobilisierung für nicht genutzten Wohnraum ist längst überfällig genauso wie konkrete Stadtteilentwicklungspläne, um die Anzahl der Hauptwohnsitze zu erhöhen." Die Stadt Salzburg habe grundsätzlich "einen relativ großen Bestand an Wohnungen, davon stehen aber Schätzungen zufolge 20 Prozent leer bzw. sie werden als Zweitwohnung oder zur touristischen Vermietung genutzt." Verlässliche Zahlen gibt es nicht für die Stadt Salzburg, sondern nur Einschätzungen auf Basis von Stromverbrauchsdaten und Hochrechnungen.
Weil im Land Salzburg beim Wohnbau die gewerblichen Bauträger den Markt dominieren, seien die Preise entsprechend hoch. "Der Wohnbau-Boom der vergangenen Jahre ist in die falsche Richtung gegangen", sagt Schoibl. Die Folge: Boden-, Bau-, Kauf- und Mietpreise am freien Wohnungsmarkt schnalzten in die Höhe, was zu mehr Unsicherheit und weniger gefördertem Wohnbau führte, weil dieser vermehrt aus dem Markt gedrängt wurde.
Im Jahr 2022 habe das städtische Wohnservice sechs Neubauwohnungen übergeben. 2021 waren es 199 Wohnungen und 2023 knapp mehr als 41 neu gebaute Wohnungen. Eine Wifo-Studie aus dem Jahr 2023 bestätigt diese Entwicklung: "Die Neubauleistung in Salzburg ist nur durchschnittlich und besonders schwach in den städtischen Kernzonen". Schoibl vom Forum Wohnungslosenhilfe bezweifelt, "dass sich daran nach der Gemeindewahl etwas ändern wird."
Das Forum Wohnungslosenhilfe fordert in diesem Zusammenhang neben ausreichend leistbaren Wohnraum etwa eine gesetzliche kostendeckende Unterstützung der Miete sowie Anpassung der Wohnbedarfshilfe an die reale Mietenentwicklung. Ein Ende der für viele Salzburgerinnen und Salzburger angespannte Situation am Wohnungsmarkt ist also vorerst nicht in Sicht.
Kriterien für Sozialwohnungen in Salzburg-Stadt
Für eine Sozialwohnung in der Stadt Salzburg müssen verschiedene Kriterien und Voraussetzungen erfüllt sein, wie Nachweise über die aktuelle Wohnsituation samt -Kosten, Einkommensnachweise, ggf. Nachweise über Unterhaltspflichten und für Nicht-Österreicher:innen ein positiver Asylbescheid oder der Bescheid eines unbefristeten Aufenthaltes. Zudem muss die antragsstellende Person seit fünf Jahren ununterbrochen mit dem Hauptwohnsitz in der Stadt Salzburg gemeldet sein oder seit zehn Jahren einer Beschäftigung in der Mozartstadt nachgehen. Pluspunkte bei der Wohnungsbewerbung gibt es beispielsweise für Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung und Ehrenamtliche. Insgesamt drei Mal kann eine zugewiesene Wohnung abgelehnt werden, ehe man drei Jahre gesperrt wird. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, Wohnbeihilfe zu beantragen.
(Quelle: salzburg24)
