Das Wahlziel der Salzburger Grünen für die Landtagswahl am 23. April lässt sich in einem Satz zusammenfassen: "Wir wollen eine starke Stimme für den Klimaschutz in der Landesregierung sein", sagte Spitzenkandidatin LHStv. Martina Berthold im APA-Interview. Natürlich wolle man stärker werden, aber Zahlen nannte sie keine. Ein Klimapaket ist für sie ein absolutes Muss für eine weitere Regierungsbeteiligung der Grünen: "Da müssen wir unbedingt zulegen."
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Was die Grünen in Salzburg bewirken wollen
Zwei weitere Themen müssen aus grüner Sicht auf jeden Fall noch in ein neues Regierungspaket geschnürt werden: die Mobilitätswende sowie eine weitere Entlastung der Menschen im Zusammenhang mit der Teuerung vor allem im Bereich Wohnen. Unabhängig vom Wahlausgang werde sie auf jeden Fall Landessprecherin bleiben und falls die Partei der neuen Regierung nicht mehr angehört als Klubobfrau im Landtag weiterarbeiten. "Ich bin keine Schönwetter-Politikerin, ich bleibe auch, wenn es einmal schwierig wird. Und wir haben einiges zu tun", meinte sie im Hinblick auf das Wahljahr 2024 mit den Salzburger Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen sowie der EU- und der Nationalratswahl.
Martina Berthold springt für Heinrich Schellhorn ein
Dass sie erst sehr kurzfristig im November zur Spitzenkandidatin gekürt wurde (durch den Rücktritt von Landessprecher LHStv. Heinrich Schellhorn), sei sicher eine Herausforderung, aber sie verfüge mit ihren Erfahrungen in der Landesverwaltung, in der Landesregierung sowie als Salzburger Stadträtin über ein breites Portfolio und Netzwerk und einen "ziemlich breiten Bekanntheitsgrad". Sollte es nach der Wahl erneut einen Regierungssitz geben, würde sie am liebsten ihre jetzt übernommenen Ressorts (Soziales, Pflege, Kultur und Volkskultur, Energie, Umwelt- und Klimaschutz) weiterführen, denn sie sei in diesen "sehr gut angekommen".
Koalition mit FPÖ sei ausgeschlossen
Eine Zusammenarbeit schließt Berthold nur mit der FPÖ "definitiv" aus: "Eine Regierung mit Menschen, die sehr am rechten Rand stehen, die gezeigt haben, dass sie antisemitisch sind, die Nähe zum nationalsozialistischen Gedankengut haben, die den Kindern die Heimat absprechen, das ist für uns ein absolutes No-Go." Auch von ÖVP und SPÖ forderte sie ein, in dieser Frage Farbe zu bekennen.
Klimaschutz als ihr zentrales Ressort habe auch eine große soziale Dimension: "Raus aus der fossilen Energie heißt auch leistbare Preise", denn diese Energieträger seien der Preistreiber. "Es sollen alle Menschen gut leben können - und nicht nur jene, die es sich leisten können, Klimaanlagen zu installieren, und so weiter."
50 Windräder für Salzburg
Ganz konkret sollen aus Bertholds Sicht bis 2030 im Bundesland 50 Windräder - derzeit dreht sich noch gar keines - und "50.000 kleine Solarkraftwerke" Strom erzeugen. "Wir haben noch viel Potenzial auf den Salzburger Dächern, auch auf den Landesgebäuden." Das in Salzburg aktuell vorgegebene Zieljahr 2050 für die Klimaneutralität ist der Spitzenkandidatin eindeutig zu spät: "Da müssen wir schneller werden." Auch zusätzliches Personal sei hier notwendig, etwa zur Abwicklung der Förderansuchen.
Interessensvertretung der Natur dürfe nicht geschwächt werden
Die Absicht der ÖVP, nach der Wahl den Einfluss der Landesumweltanwaltschaft (LUA) zwecks Verfahrensbeschleunigung zu schmälern, sieht die Landessprecherin als überwindbare Differenz: ÖVP und Grüne hätten ja das gleiche Ziel, aber einen unterschiedlichen Weg. "Ich halte nichts davon, die Interessenvertretung der Natur zu schwächen oder auszuhebeln, wir sollten vielmehr die Ressourcen ausbauen, damit es im Vorfeld von Projekten ein bessere Beratung gibt." Dadurch hätten diese schon bei der Einreichung eine bessere Qualität und kürzere Verfahren zur Folge. "Im Bereich Energiewende und Klimaschutz haben wir eine Spannung drinnen: Wir haben das Schutzinteresse Klima und das Schutzinteresse Artenvielfalt, und beides sichert uns das Überleben."
Problemfeld Verkehr
Beim Problemfeld Verkehr sprach sich Berthold klar für die Errichtung der Stadt-Regional-Bahn S-LINK aus. "Wir haben gesehen, dass die S-Bahn ein Erfolgsprojekt war und die Erwartungen bei weitem übertroffen hat, die Fahrgastzahlen sind beachtlich; und so eine attraktive Verbindung brauchen wir auch auf der anderen Salzachseite, angebunden an die Regional- und Stadtbusse." In der Landeshauptstadt sei eine Verkehrsentlastung der Innenstadt "definitiv" notwendig. Und es brauche eine gerechte Neuverteilung des Straßenraums: "Ich will, dass Kinder oder ältere Menschen wirklich ohne Stress Rad fahren oder zu Fuß gehen können. Da brauche ich mehr Platz."
(Quelle: apa)
