Nach dem Rücktritt des Salzburger Sozialreferenten und grünen Landessprechers LHStv. Heinrich Schellhorn im September wegen des "Pflegeskandals" haben die Grünen bei ihrer Landesversammlung am Samstag die personellen Weichen gestellt. Stadträtin Martina Berthold wurde mit 89,9 Prozent zur Landessprecherin sowie Schellhorns Nachfolgerin in der Landesregierung gewählt. Mit 88,4 Prozent wurde sie zudem zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 23. April 2023 gekürt.
Pflegeskandal zwingt Schellhorn zu Rücktritt
Der Wechsel an der Spitze war notwendig geworden, nachdem der 61-Jährige die Konsequenzen aus dem vor wenigen Wochen publik gewordenen Pflegeskandal in einem Seniorenheim in der Stadt Salzburg gezogen hatte. In einem Bericht der Volksanwaltschaft waren Anfang September massive Missstände in dem Senecura-Pflegeheim bekannt geworden.
Schiester wird Baustadträtin
Die 33-jährige Gemeinderätin Anna Schiester (Bürgerliste) soll nun Nachfolgerin der am 9. November in die Landespolitik wechselnden Umwelt- und Baustadträtin Martina Berthold in der Stadt Salzburg werden. Die Wahl zur neuen Stadträtin dürfte bei der Gemeinderatsitzung am 2. November erfolgen.
Berthold appelliert für Klimaschutz
Die neu gewählte Landessprecherin der Grünen rückte in ihrer Rede heute im Hefterhof das Zusammenwirken von Energie- und Sozialpolitik ins Zentrum: "Ohne Energiewende gibt es keinen Klimaschutz. Und ohne Klimaschutz keine soziale Gerechtigkeit." Es sei wichtig, für eine unabhängige Energiezukunft zu kämpfen. Salzburg hin zu erneuerbaren Energien, zu einer sicheren und leistbaren Energieversorgung durch Sonne, Wasser und Wind zu entwickeln, "das ist unser Auftrag".
Windräder für Berthold "Gewöhnungssache"
Berthold befürwortet die Versorgung mit Windenergie. Sie habe wenig Verständnis dafür, dass die Windkraft mit dem Argument des Landschaftsschutzes ausgebremst werde. "Seit Jahrzehnten bauen wir Seilbahnanlagen und Speicherseen im hochalpinen Gelände und sehen das als Selbstverständlichkeit. Mit der gleichen Selbstverständlichkeit werden wir uns in Zukunft an Windräder gewöhnen." Man könne über Standorte diskutieren und müsse den Naturschutz im Blick haben. Doch "die generelle Verweigerungshaltung gegenüber Windrädern muss enden".
Die Landessprecherin will sich auch dafür einsetzen, dass Salzburgs Naturschätze "gegen Profitgier einzelner" geschützt und für zukünftige Generationen erhalten werden. Im Tourismus, der eine wichtige Grundlage für Salzburgs Wirtschaft darstelle, sei den allermeisten ohnehin längst klar, "dass wir unser Angebot ändern und an die Klimakrise anpassen müssen".
Berthold für mehr Anti-Teuerungsmaßnahmen
Was die Teuerung betrifft, so müsse in Salzburg und auf Bundesebene klar sein, dass noch mehr zusätzliche Hilfen als die bisherigen Maßnahmen notwendig seien. "Denn wir dürfen nie akzeptieren, dass Menschen in Not sind", erklärte Berthold.
Zum Auftakt der Landesversammlung streute Klimaschutzministerin Leonore Gewessler der neuen Landessprecherin Rosen. Sie sei überzeugt, dass es Martina Berthold und ihrem Team gelingen werden, mit Mut und Engagement dieses Land voranzubringen.
(Quelle: apa)
