Quo vadis SPÖ? Bekanntlich kriselt es an der Spitze in der Bundes-SPÖ seit Monaten gewaltig. Der interne Machtkampf gipfelte in einer Abstimmung, wer die Partei anführen soll. Das führte erst zu einem gewaltigen Zuwachs an Mitgliedern, die sich zum Teil auch selbst aufstellen ließen. Schließlich waren es rund 140.000 Mitglieder, die darüber entscheiden, wer die Partei in Zukunft leiten soll. Zur Wahl standen am Ende die aktuelle Partei-Chefin Pamela Rendi-Wagner, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler. Zwischen dem 24. April und 10. Mai konnte abgestimmt werden, spätestens am 22. Mai soll ein Ergebnis vorliegen. Aktuell werden die Stimmen ausgezählt. Allerdings läuft auch das nicht ohne Störgeräusche.
Zur Vorgeschichte: Der Leiter der Wahlkommission Harry Kopietz war am Donnerstag gesundheitsbedingt zurückgetreten. Am Sonntag davor hatte das Gremium – laut Deutsch während Kopietz' Krankenstand – mehrheitlich per Umlaufbeschluss festgelegt, dass ein "externer Informatiker" zur Überprüfung des Abstimmungsprozesses zugezogen werden soll und die beiden USB-Sticks, auf denen der Präsident der Notariatskammer die elektronisch abgegebenen Stimmen verwahrt, ebenfalls von einem "unabhängigen Informatiker" überprüft werden sollen.
Die SPÖ-Bundesgeschäftsführung hat allerdings am Montag ein Gutachten vorgelegt, wonach der Wunsch der Wahlkommission nach erweiterten Prüf-Möglichkeiten zum Teil die Anonymität des Verfahrens gefährden würde. Dabei geht es um das Vorhaben des Gremiums, auch die bei einem Notar hinterlegten Datensticks zu prüfen.
In dem der APA vorliegenden Gutachten von Wolfgang Reiter, beeideter Sachverständiger für Informationsverarbeitung, heißt es: "Die Forderung, der jederzeitigen Zugänglichkeit zu den USB-Sticks, sowie ein maschineller Abgleich mit den abgegebenen Stimmen via ITZ, würde die Anonymität des Verfahrens aufheben." Die Datenträger enthalten nach Angaben der SPÖ Mitgliederdaten und Abstimmungscodes.
Pamela Rendi-Wagner mischt bei Streit mit
In einem Umlaufbeschluss hatte die Wahlkommission festgehalten, dass ein "externer Informatiker" zur Überprüfung des Abstimmungsprozesses zugezogen werden soll und die beiden USB-Sticks, auf denen der Präsident der Notariatskammer die elektronisch abgegebenen Stimmen verwahrt, ebenfalls von einem "unabhängigen Informatiker" überprüft werden sollen. Die Daten sollen dann mit dem Abstimmungsverhalten abgeglichen werden.
SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner selbst will sich offensichtlich nicht in den Streit zwischen ihrem Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch und der Vorsitzenden der Wahlkommission Michaela Grubesa hineinziehen lassen. In einer Pressekonferenz Montagvormittag meinte die Partei-Chefin, sie gehe davon aus, dass jeder seine Rolle wahrnehme: "Ich werde das nicht bewerten."
Umsetzung der Befragung mangelhaft
Sehr wohl bewerten will Salzburgs SPÖ-Chef David Egger die Unruhe seiner Kollegen im Bund. Obwohl er die Befragung für richtig und sinnvoll hält, stoßen ihm besonders die Umsetzung und Organisation sauer auf. „Wir sind zwar nicht die Ersten, die so eine Befragung abhalten, haben uns aber so angestellt“, ärgert er sich im Gespräch mit SALZBURG24. Die „unangenehmen Nebengeräusche“ würden das Bild der Partei stark beeinflussen.
David Egger gab seine Stimme Hans Peter Doskozil
Ebenso wenig wie um seine Meinung zur Abwicklung macht Egger ein Geheimnis um seinen Wunschkandidaten. „Ich habe für Hans Peter Doskozil gestimmt, weil ich glaube, dass er der Richtige für den Posten ist“. Egger traue seinem Landeschef-Kollegen am ehesten zu, eine „kantige Oppositionspolitik“ zu. „Doch egal, wer gewinnt, ich werde den oder diejenige unterstützen“.
Einfluss auf Kommunalwahlen in Salzburg?
Gar keine Freude hat Egger mit dem Wirbel der letzten Monate, da er auch seinen eigenen Wahlkampf vor der Landtagswahl stark beeinflusst hat. Die Schlagzahl der medialen Berichterstattung dürfte ihm mutmaßlich Einbußen gebracht haben. Auch SPÖ-Stadtchef Bernhard Auinger beklagte jüngst den negativen Einfluss des Bundes auf regionaler Ebene. Darum ist Egger froh, dass es bald zu einem Ende kommen wird. „Es ist genau der richtige Zeitpunkt vor den drei Wahlen nächstes Jahr“, bezieht er sich auf die Bürgermeister, EU- und Nationalratswahlen. Wobei er die Auswirkungen auf letztere, die erst im Herbst stattfinden, stärker sieht. „Auf Kommunalebene können die Leute deutlich unterscheiden, weil sie die Bürgermeister und Vertreter kennen. Das sind Menschen zum Angreifen, die Themen im Wirtshaus und am Fußballplatz mit den Leuten direkt besprechen und lösen“.
Aber schaden wird es der SPÖ wohl auch nicht, wenn möglichst rasch Ruhe einkehrt.
(Quelle: salzburg24)
