Die ganztägige Schülerbetreuung (GTS) im Land Salzburg steht vor einem "erheblichen Finanzierungsproblem", das Land und Kommunen nicht stemmen könnten. Das prangern Bildungslandesrätin Daniela Gutschi (ÖVP), Gemeindeverbands-Präsident Manfred Sampl (ÖVP) und Städtebund-Präsident sowie Bürgermeister der Stadt Salzburg Bernhard Auinger (SPÖ) am Montag in einer gemeinsamen Aussendung an. Durch die ganztägige Schülerbetreuung soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und zugleich die Betreuung von Schülerinnen und Schülern mit Lernteilen und Freizeitaktivitäten sichergestellt werden.
Grund für die aktuelle Misere seien ausbleibende Mittel und Reformen seitens des Bundes. Allein im Jahr 2025 würden in Salzburg rund vier Millionen Euro für den laufenden Betrieb fehlen. Da die Gemeinden im Sinne der Eltern und Kinder bis jetzt in einen stetigen Ausbau von Betreuungsgruppen investiert hätten, stehe das System angesichts ausbleibender Bundesmittel nun vor dem Kollaps.
Finanzierung über BIG geregelt
Die Finanzierung der GTS ist derzeit über das Bildungsinvestitionsgesetz (BIG) geregelt. Dadurch sei es im Vergleich zur vorherigen Bund-Länder-Vereinbarung (Artikel 15a) zu "massiven Verschlechterungen" gekommen. Deshalb wurde eine Übergangsregelung ausverhandelt. Während bis 2016 bundesweit noch rund 100 Millionen Euro pro Jahr für die GTS zur Verfügung gestellt worden seien, seien es jetzt nur noch 33 Millionen Euro. Bislang habe die Finanzierung im Bundesland gesichert werden können, weil auf nicht verbrauchte Rücklagen zurückgegriffen worden sei. Nun seien diese Mittel aber erschöpft, heißt es am Montag. Auch der Ausbau der Betreuung in den vergangenen Jahren mache sich jetzt bemerkbar.
"Wir haben intensiv auf eine neue und nachhaltige Lösung dieser Problematik gedrängt, die durch die Einführung der Pädagogischen Assistenz auch im Rahmen des Finanzausgleichs verankert und vom Bildungsministerium noch vor der Nationalratswahl vorgelegt wurde. Die Umsetzung wurde jedoch durch Partikularinteressen verhindert", kritisieren Gutschi, Sampl und Auinger. Aufgrund der angespannten Budgetlage von Land, Stadt und Gemeinden drohe zwangsläufig ein Ausbaustopp. Im schlimmsten Fall sei eine Reduktion der Betreuungsplätze zu befürchten. Sampl und Auinger fordern deshalb von der neuen Bundesregierung, das Thema zeitnah anzugehen und mit den Ländern und Gemeinden eine tragfähige Lösung für die Absicherung des Modells zu erarbeiten.
Übergangslösung in Salzburg gefordert
"Bis zur Umsetzung muss es in einem ersten Schritt zu einer Übergangslösung und damit verbundenen bundesseitigen Mittelaufstockung im Rahmen des BIG kommen. Unser mittelfristiges Ziel muss es sein, die GTS auf neue Beine zu stellen und das System in einem neuen Gesetz oder einer neuen Art 15a-Vereinbarung zu regeln", so Sampl, Auinger und Gutschi abschließend.
(Quelle: salzburg24)
