Der Salzburger S-Link ist um ein weiteres Kapitel reicher. Die SPÖ zweifelt der Rechtmäßigkeit der Volksbefragung. Laut einem von der Arbeiterkammer in Auftrag gegebenen Gutachten sei die Befragung in drei Bezirken rechtswidrig. Vielmehr müsse die Abstimmung auf das gesamte Bundesland ausgedehnt werden.
Befragung zum S-Link gesetzeswidrig?
Das Rechtsgutachten von den Salzburger Universitätsprofessoren Reinhard Klaushofer und Benjamin Kneihs komme laut SPÖ-Aussendung vom Sonntag zum klaren Schluss, dass diese Eingrenzung rechtswidrig sei. Demnach müssten entweder jene Bürgerinnen und Bürger befragt werden, die durch den S-Link berührt würden oder – wenn eine klare Abgrenzung nicht möglich sei – das ganze Bundesland. Die Abgrenzung sei demnach gesetzeswidrig.
SPÖ-Klubvorsitzender Vincent Pultar nennt die "Fragestellung der Befragung hoch unseriös. Da werden Messe- und Stieglbahn mit aufgenommen, obwohl es nicht einmal Planungen oder eine Finanzierung dazu gibt." Der Bevölkerung werde dadurch ein falsches Bild vermittelt, so die Kritik. Für Pultar riecht "die gesamte Befragung nach politischer Willkür."
Gutachten ohne Folgen für Volksbefragung
Das Land dürfte die Volksbefragung aber wie geplant durchführen, berichteten unlängst die Salzburger Nachrichten (SN). "Die Volksbefragung wird auf einer fundierten rechtlichen Basis am Sonntag, 10. November, stattfinden", zitierten die SN den Landessprecher Franz Wieser am Freitag. "Die Ankündigungen und juristischen Gutachten der Arbeiterkammer haben auf die Durchführung keine Auswirkung. Sie verunsichern nur die Menschen."
Die Informationsschreiben des Landes zum S-Link werden am Montag an 200.000 Haushalte in der Stadt Salzburg, im Flachgau und Tennengau verschickt. Die Stadt Salzburg hat ebenfalls eine eigene Infokampagne gestartet. Mittlerweile hat sich eine breite Front gegen den S-Link gebildet. Neben der Initiative „Stopp U-Bahn“ formiert sich im Flachgau die Initiative "ProNatur", die das Verkehrsprojekt entschieden ablehnen.
Die Volksbefragung zum S-Link – die geplante teils unterirdische Lokalbahnverlängerung vom Salzburger Hauptbahnhof bis Hallein (Tennengau) – findet am 10. November in der Stadt Salzburg, im Flachgau und im Tennengau statt. Wahlberechtigt sind rund 250.000 Menschen. Die Frage lautet: "Soll das Land Salzburg darauf hinwirken, dass im Interesse der Verkehrsentlastung die Verlängerung der Lokalbahn bis Hallein (S-LINK) als Teil einer Mobilitätslösung, die auch Stiegl- und Messe-/Flughafenbahn vorsieht, umgesetzt wird?"
(Quelle: salzburg24)
