Im Zuge der Regierungsklausur hat Landeshauptmann Wilfried Haslauer am Donnerstag bei einem Medientermin die neue Ressortverteilung in der Landesregierung bekanntgegeben. Wie bereits kolportiert wurde, bekommt LH-Stv. Marlene Svazek künftig zu Natur- und Umweltschutz, Gewerbe, Elementarbildung und Kinderbetreuung, Jugend, Familie, Integration und Generationen, Jagd und Fischerei nun auch den Arbeitsmarkt inklusive Lehrlingsförderung sowie das Feuerwehrwesen dazu.
Direkte Verbindungen in den ländlichen Raum
Für Marlene Svazek sei es „ein durchwegs interessantes Themenbündel“, wie Politikwissenschafter Armin Mühlböck einschätzt. Gerade durch die Kombination aus Arbeitsmarkt, Jugend und Integration würden sich für die FPÖ neue Möglichkeiten ergeben, sich bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels zu profilieren. Andererseits ist das Feuerwehrwesen eine tragende Säule im ländlichen Raum, über 11.000 Salzburgerinnen und Salzburger sind aktives Mitglied einer freiwilligen Feuerwehr. „Durch diese Zuständigkeiten kann sie eine starke Verbindung in die Salzburger Gemeinden aufbauen und von einer positiven Präsenz profitieren“, sagt Mühlböck. Sie könne das neue Ressort auf jeden Fall dazu nutzen, der ÖVP den ländlichen Raum noch streitiger zu machen.
Karoline Edtstadler bekommt allerdings mit der Kombination aus Gemeinden und Volkskultur ein ähnlich nützliches Werkzeug für den ländlichen Raum an die Hand, so der Politikwissenschafter. Neben der Feuerwehr ist die Volkskultur eine der tragenden Säulen des Zusammenhalts in den Gemeinden. „Es bieten sich dadurch ebenfalls viele Möglichkeiten einerseits für positive Präsenz, aber auch um Verbindungen und Vertrauen im ländlichen Raum auf- und auszubauen“, analysiert Mühlböck. Über das Ressort Gemeinden erhält sie auch einen direkten Draht zu den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Land. Dieser ist jedoch parteibedingt bereits stark ausgeprägt. So besetzt die ÖVP derzeit immerhin 87 der 119 Bürgermeisterposten im Land.
Finanzen an Schwaiger, nicht an Edtstadler
Edtstadler übernimmt neben Gemeinden und Volkskultur noch das Präsidium ohne Personal, Wirtschaft ohne Tourismus, sowie Landesbeteiligungen und Innerer Dienst. Dass das Finanzressort von Landeshautpmann Haslauer nicht an seine Nachfolgerin, sondern an Landesrat Josef Schwaiger wandert, schätzt Mühlböck wie folgt ein: „Edtstadler kann sich nicht um alles kümmern. Sie braucht Spielraum, vor allem auch in zeitlicher Hinsicht, um sich für die Wahl 2028 in Position bringen zu können.“
Sowohl Svazek als auch Edtstadler erhalten durch ihre neuen Zuständigkeiten jedenfalls Zugang zu großen Netzwerken, die sie für die Landtagswahl 2028 positiv für sich nutzen können. Nach heutigem Stand dürften sich die beiden in drei Jahren ein knappes Rennen um den Posten der Landeshauptfrau liefern. Als Amtsinhaber erzielte Wilfried Haslauer vor knapp zwei Jahren 30,37 Prozent der Stimmen, die FPÖ mit Marlene Svazek beachtliche 25,75 Prozent.
(Quelle: salzburg24)
