Nach der Salzburger Landtagswahl vom 23. April haben sich ÖVP und FPÖ bereits auf einen PDF: regierungsuebereinkommen2023-2028.pdf geeignet. Bei der Wahl erhielt die ÖVP rund 30,4 Prozent (zwölf Mandate), die FPÖ rund 25,8 Prozent (zehn Mandate), die SPÖ rund 17,9 Prozent (sieben Mandate), die KPÖ plus 11,7 Prozent (vier Mandate) und Grüne 8,2 Prozent (drei Mandate) - NEOS, WIRS und MFG haben den Einzug in den Chiemseehof bekanntlich nicht geschafft.
Hearing im Landtag vor Angelobung
Die künftige Landesregierung muss sich noch vor der Angelobung am 14. Juni den Fragen der Landtagsabgeordneten stellen. Die sieben Regierungsmitglieder haben beim Hearing am 12. Juni fünf Minuten Redezeit für ein Eingangsstatement. Jeder Landtagsklub kann anschließend zwei Fragen stellen. Für die Beantwortung der insgesamt maximal zehn Fragen sind je Frage zwei Minuten vorgesehen. Damit soll die Möglichkeit gegeben werden, sich über die neuen Persönlichkeiten und über deren inhaltliche Schwerpunkte zu informieren. Das öffentliche Hearing vor der Angelobung gibt es seit 2013 im Land Salzburg – seit 2018 ist es verpflichtend. Das Land überträgt das Hearing übrigens im LIVESTREAM.
Die Bildung der neuen Landesregierung blieb nicht ohne Nebengeräusche: Zuletzt formierte sich ein 20 Organisationen umfassendes "Bündnis gegen Schwarz-Blau", das am Pfingstmontag bei einer gemeinsamen Demonstration durch die Stadt Salzburg zog.
Neuer alter Landeshauptmann Wilfried Haslauer
Angeführt wird die erste schwarz-blaue Koalition in Salzburg erneut von ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Der 67-Jährige geht in seine dritte Amtszeit und hatte schon bisher bei der Wahl der Regierungspartner Experimentierfreude bewiesen. 2013 formte er eine Dreier-Koalition mit den Grünen und dem Team Stronach. Immer wieder heißt es, er werde keine volle Legislaturperiode mehr ausüben. Haslauer selbst sagt dazu, dass es sein Plan sei, die vollen fünf Jahre im Amt zu bleiben. Als Nachfolger wird Stefan Schnöll gehandelt.
Möglicher Haslauer-Nachfolger Stefan Schnöll
Landesrat für Verkehr und Infrastruktur bleibt und neuer LHStv. wird Stefan Schnöll (ÖVP). Dazu erhält er die Ressorts Wirtschaft, Tourismus, Arbeitsmarktpolitik, Gemeinden und Kultur ohne Museen. Der 34-Jährige ist gebürtiger Salzburger, Jurist und gilt seit Jahren als Freund und Vertrauter von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Seinen Titel als jüngster Landesrat in der Geschichte von Salzburg muss er jetzt an FPÖ-LHStv. Marlene Svazek abgeben.
Dritte Amtszeit für Josef Schwaiger
Die dritte Amtsperiode ist es auch für den 57-jährigen ÖVP-Landesrat Josef "Sepp" Schwaiger. Seine Agenden in der Regierung sind die Landwirtschaft, Wasser, Energie, Nationalpark, Personal und Sonderorganisation Asyl- und Vertriebenenquartiere. Der Flachgauer studierte Politikwissenschaft in Salzburg und Agrarökonomik an der Boku in Wien und machte eine Ausbildung zum Landwirtschaftslehrer. Seine Familie hat einen kleinen Landwirtschaftsbetrieb.
Heikles Gesundheitsressort für Daniela Gutschi
Über langjährige Politikerfahrung verfügt ÖVP-Landesrätin Daniela Gutschi, die im Februar 2021 Teil der Salzburger Landesregierung wurde: Sie folgte damals auf die glücklos agierende Quereinsteigerin Maria Hutter, die kurz davor zurückgetreten war. Gutschi gilt als routinierte Kennerin des politischen Betriebs. Als Landesrätin ist sie nun für die Bereiche Bildung, Gesundheit/Spitäler, Frauen, Diversität und Chancengleichheit verantwortlich. Mit dem Gesundheitsressort tritt sie die Nachfolge des scheidenden Christian Stöckl an.
Marlene Svazek: Von Opposition in Regierung
Jüngstes Regierungsmitglied in der Geschichte Salzburgs wird FPÖ-Obfrau Marlene Svazek mit 31 Jahren. Sie ist allerdings an Dienstjahren hinter Haslauer aktuell die zweitälteste Parteichefin im Bundesland. Sie selbst beschreibt sich als konservativ, heimatverbunden und nationalliberal. Svazek ist Vizebürgermeisterin ihrer Heimatgemeinde Großgmain (Flachgau) und übernimmt in der neuen Landesregierung die Ressorts Natur- und Umweltschutz, Gewerbe, Jagd und Fischerei, Elementarbildung und Kinderbetreuung, sowie Jugend, Familien, Integration und Generationen.
Vom Bürgermeistersessel in den Chiemseehof
Die Agenden für Soziales, Lebensmittelaufsicht und Verbraucherschutz, Regionalentwicklung und EU-Regionalpolitik sowie Lehrlingsförderung gehen an Christian Pewny, den FPÖ-Bürgermeister von Radstadt im Pongau. Zuletzt ungewollt im medialen Rampenlicht stand der 56-Jährige, weil er vor drei Jahren Opfer eines Betrugsfalls wurde.
"Neues" FPÖ-Gesicht Martin Zauner
Als Überraschung dürfte die Personalie Martin Zauner als neuer FPÖ-Landesrat für Raumordnung, Grundverkehr, Wohnen und Sport gelten. Von 1999 bis 2002 war Zauner stellvertretender Obmann im Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) in Salzburg und auch einige Jahre Sekretär im Büro von Ex-FPÖ-Chef Karl Schnell – dort wo Jahre später auch die Politikkarriere von Marlene Svazek begann. Seit Anfang der 2000er-Jahre ist er als Manager bei der Salzburg AG tätig – zuletzt leitete er dort das Kundenservice. Er hat neben der Arbeit Europäische Energiewirtschaft an der FH in Kufstein studiert und gilt als pragmatischer, gut informierter und gut vorbereiteter Kopf.
Eckpunkte und Ziele der ÖVP-FPÖ-Regierung
- Salzburg als Land einer stabilen und zukunftsfitten Wirtschaft, mit soliden Finanzen und sicheren Arbeitsplätzen.
- Salzburg als Land des leistbaren Lebens und Wohnens.
- Salzburg als innovatives Land mit den besten Entwicklungs- und Bildungschancen für unsere Kinder und Jugendlichen.
- Salzburg als nachhaltiges, umwelt- und klimabewusstes sowie mobiles Bundesland, wobei die realistische Abwägung aller öffentlicher Interessen Grundlage der einzelnen Maßnahmen zu sein hat. Dabei wollen wir vor allem die Energiewende mit dem Ziel vorantreiben, Salzburg zu einem hohen Grad energieautark zu machen.
- Salzburg als lebenswertes Land, das niemanden in schwierigen persönlichen Lebensumständen zurücklässt, wobei unser Hauptaugenmerk der Pflege in all ihren Facetten gilt.
- Salzburg als weltoffenes Kulturland, das sich zu seinen vielfältigen Traditionen bekennt und auf starke und lebenswerte Regionen zurückgreifen kann.
- Salzburg als ein Land mit einem respektvollen Umgang und einem konstruktiven, wertschätzenden politischen Klima.
Erste Landtagssitzung am 14. Juni
Am 14. Juni treten ab 9.15 Uhr die bei der Landtagswahl gewählten 36 Abgeordneten im Chiemseehof zu ihrer ersten gemeinsamen Sitzung in der 17. Gesetzgebungsperiode zusammen. Dabei werden die Mandatare angelobt, die Landesregierung, das Landtagspräsidium sowie die elf Landtagsausschüsse und ihre Mitglieder gewählt. Für den Tag der Angelobung hat die Plattform "Solidarisches Salzburg" bereits einen Protest angekündigt.
Land Salzburg/APA
Die vier Mitglieder des Bundesrats – zwei stellt die ÖVP und je eines FPÖ und SPÖ – werden in die Länderkammer entsandt.
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(Quelle: salzburg24)
