Die Stadt Innsbruck deckelt die Mieten von 2.500 Wohnung. Die Tiroler Landeshauptstadt verzichtet auf die volle Erhöhung um 8,6 Prozent, stattdessen werden die Richtwertmieten heuer und die kommenden beiden Jahre nur um jeweils 2 Prozent steigen.
Was die Wohnkosten und Grundstückspreise angeht, führt Innsbruck die Liste der teuersten Landeshauptstädte Österreichs an. Gleich danach kommt die Stadt Salzburg.
Salzburgs Bürgermeister erteilt Absage
Als wenig sinnvoll sieht Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) allerdings eine allgemeine Mietpreisbremse für die Mozartstadt. Sie würde nur einem Bruchteil der Haushalte helfen, Eigentumswohnungen zum Beispiel gar nicht. Zudem handle es sich nur um wenige Cent pro Quadratmeter, die mit dem Innsbrucker Vorbild eingespart würden. „Aber wir lassen gerade eine Reduktion der Richtwertmieten prüfen“, verriet Preuner gegenüber SALZBURG24. „Eine Mietpreisbremse klingt nur immer gut“.
KPÖ drängt auf Mietenstopp in Landeshauptstadt
Ganz anders sieht das die KPÖ: „Nachdem die Bundesregierung die österreichweite Mietpreisbremse platzen hat lassen, sollte die Stadt Salzburg dort eingreifen, wo sie kann“, fordert Gemeinderat Kay-Michael Dankl im S24-Gespräch und verweist zudem auf Graz. Die KPÖ-regierte steirische Landeshauptstadt kündigte bereits an, die Mieten von 11.200 Gemeindewohnungen um nur 2 Prozent anzuheben.
Ähnliches fordert Dankl auch für die Stadt Salzburg. „Man könnte ja sagen, dass man die Mieten nur um zwei Prozent erhöht und nicht um das Maximum“. Besonders, weil es Menschen betrifft, denen dieser Schritt helfen würde. „In den Gemeindewohnungen leben überwiegend Stadt-Salzburger mit durchschnittlichen und niedrigen Einkommen. Eine Mehrbelastung von vierzig bis fünfzig Euro im Monat ist für viele kaum noch zu stemmen. Schließlich steigen auch die Betriebskosten, sowie die Kosten für Lebensmittel, Energie und Telefon“, entgegnet Dankl.
NEOS gegen Mietpreisbremse
Wie schon in Innsbruck, wo die NEOS gegen die Mietpreisdeckelung gestimmt haben, sieht es die Fraktion in Salzburg. „Wir wissen ja nicht, wer in den Gemeindewohnungen wohnt und was sie verdienen“, ist NEOS-Stadtchef Lukas Rößlhuber skeptisch.
Rößlhuber bezog sich derweil auf die jüngst zurückgetretene NEOS-Landeschefin und Andrea Klambauer, die in der Vergangenheit schon „viel durchgesetzt hat“, um Menschen in Salzburg bei den Wohnkosten zu entlasten.
„Mietern Sicherheit geben“
Klar für eine Deckelung der Richtwertmieten auf 2 Prozent spricht sich dagegen die Bürgerliste aus. „Es wäre wichtig, den Mietern Sicherheit und die Inflation nicht voll weiterzugeben“, sagte Stadträtin Anna Schiester gegenüber S24. Von den insgesamt 1.700 Stadtwohnungen würde sich das Vorhaben auf 500 auswirken. „Wenn es nach mir geht, sollten wir das im Stadtrat beschließen“, so Schiester, die dafür einen Antrag einbringen will.
Ins selbe Horn bläst FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl, der dem Vorschlag positiv gegenübersteht. Er führt an, dass die Stadt Salzburg bereits zwei Mal die Erhöhung ausgesetzt hat, hält die Deckelung aber für sinnvoll. "Vielleicht sogar für drei Jahre, da ich glaube, dass sich in nächster Zeit nicht viel ändern wird", schlägt Reindl gegenüber S24 vor. "Wenn schon die Regierung nichts z'amm bringt, sollten wir das zumindest in Salzburg machen".
Das Büro von SPÖ-Stadträtin Anja Hagenauer verwies indes auf das Ressort von Anna Schiester.
(Quelle: salzburg24)
