Angedacht wurde das Verbot des gewerbsmäßigen Bettelns in den Paragraf 29 des Landessicherheitsgesetzes aufzunehmen.
"Gewerbsmäßige Betteln verbieten"
In Anlehnung an die gesetzlichen Bestimmungen in Wien, Niederösterreich, Kärnten und Tirol könne auch in Salzburg das gewerbsmäßige Betteln verboten werden. "Das wäre ein Weg", sagte Landespolizeidirektor Franz Ruf am Montag zur APA. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) habe im Oktober 2012 diese gewerbsmäßige Einschränkung als verfassungskonform erachtet. Das stille Betteln zur Überbrückung einer Notlage solle auch in Salzburg weiterhin erlaubt sein, erklärte Ruf.
Schaden nicht abgeneigt
Bürgermeister Schaden zeigte sich nicht gänzlich abgeneigt über den Vorschlag der Polizei. "Diese Anregung finde ich verfolgenswert. Wir schauen uns das an." Weil es sich um eine Landesgesetzgebung handle, müsse auch das Land mit ins Boot. "Wir müssen uns mit dem Thema auseinandersetzen, weil die Stimmung immer aufgeheizter wird." Die Ursache der Problematik könne man damit aber nicht bekämpfen, "die ist in Rumänien zu Hause", betonte Schaden. "Wir können die Misere dort nicht mit irgendwelchen Maßnahmen in Salzburg oder sonst wo bereinigen. Ich habe den Eindruck, Rumänien merkt langsam, dass Europa die Stirn runzelt."
Bettler müssten sich "anmelden"
Aufbauend auf das gewerbsmäßige Bettelverbot wäre es hilfreich, eine eigene Anzeigeverpflichtung beim Magistrat Salzburg einzuführen, skizzierte Ruf den Vorschlag der Polizei. Das bedeutet, dass sich die Bettler beim Magistrat melden müssen. Pro Person soll dann eine zeitliche Beschränkung für das Betteln ausgegeben werden, um einer beruflichen Ausübung des Bettelns vorzubeugen. Diese Vorschläge seien als ein Beitrag der Polizei zu sehen, um die Missstände zu lindern, erklärte der Landespolizeidirektor.
Ein konkretes Ergebnis brachte die Diskussion am Montag aber nicht. Es sei eine weitere Vertiefung der Vorgehensweise und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe angesprochen worden, erläuterte Ruf. "Mir persönlich ist es wichtig, dass in einem sachlich-konstruktiven Miteinander rechtliche taugliche Lösungen gefunden werden."
Vfgh kippte Bettelverbot
Nachdem Ende Juni 2012 der Verfassungsgerichtshof das Salzburger Bettelverbot gekippt und als verfassungswidrig aufgehoben hat, hat sich die Zahl vor allem ausländischer Bettler in der Innenstadt stark erhöht. Bis zu 150 Menschen würden an einem Tag in der Stadt Salzburg betteln, schilderte der Landespolizeidirektor. 300 Verwaltungsstrafen beschäftigten die Behörden, teilweise seien sie rechtskräftig entschieden. Einige Verfahren betrafen Körperverletzungen, weil Bettler um Standplätze gestritten hätten.
Faire Lösung gefordert
Der Obmann des Vereins "Phurdo - Zentrum für Roma Integration Salzburg", Raim Schobesberger, forderte am Montag "möglichst bald eine faire und menschenwürdige Lösung". Schobesberger ist selbst Roma mit mazedonischer Staatsbürgerschaft. Er möchte die Roma in den aktuellen Diskurs integrieren, um dauerhafte Lösungen zu finden, "die für alle Beteiligten funktionieren und angenommen werden".
Phurdo will Vorurteile und Diskriminierung abbauen, Bewusstschein schaffen und eine Offenheit zwischen den Bevölkerungsgruppen in Salzburg fördern. Seitens der Bevölkerung gebe es sehr viel Abneigung und wenig Verständnis, konstatierte Schobesberger. Auf Facebook habe es eine Hetze gegeben, die nationalsozialistische Züge aufgewiesen hätten. Das Landesamt Verfassungsschutz hat Ermittlungen eingeleitet.
Montagabend beginnt in der Stadt Salzburg eine dreitägige Tagung zum Thema Betteln, welche die derzeit mitunter hoch emotional geführte Diskussion in der Landeshauptstadt zu versachlichen versucht. Auf Initiative des Friedensbüros Salzburg sollen bis Mittwoch im Bildungszentrum St. Virgil mögliche Lösungen aufgezeigt werden. Am 19. Mai beschäftigt sich die Stadt Salzburg bei einem "Runden Tisch" mit Vertretern der Politik, der Hilfsorganisationen und der Exekutive mit der Bettler-Problematik. (APA)
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(Quelle: salzburg24)
