Mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) will Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) künftig die Verkehrsberuhigung von Innenstädten erleichtern. Funktionieren soll das über ein kamerabasiertes Zufahrtsmanagement. Solche Systeme sind in Österreich schon lange im Einsatz, beispielsweise bei der Mauterfassung. Einen rechtlichen Rahmen für Zufahrtsmanagement im Stadtverkehr gab es bisher aber nicht – der soll jetzt kommen. Mit der Novelle könnten Städte dann beispielsweise nur noch Einwohner:innen einfahren lassen. In der Salzburger Landeshauptstadt zeigt man sich offen für das geplante System. Ist man damit einen Schritt näher an der autofreien Innenstadt?
Autos raus, "damit die Öffis durchkommen"
Der Autoverkehr in der Innenstadt müsse eingedämmt werden, "damit die Öffis durchkommen", betont Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) am Montag gegenüber S24. Aktuell sind die Straßen zu den Hauptverkehrszeiten häufig überlastet, regelmäßig kommt es zu Stau und Verspätungen im Öffentlichen Verkehr. Nur ausgewiesene Zonen sind für den Individualverkehr gesperrt. Die Zufahrt verhindert ein "gut funktionierendes" Pollersystem, das man gerne modernisiere, so Auinger.
Mit einem kamerabasierten Zufahrtssystem könnten solche Zonen ausgeweitet werden. Die konkrete Ausgestaltung bei der Umsetzung soll den Städten und Gemeinden obliegen. Diese können dann entscheiden, wen sie einfahren lassen – und wen nicht. Auinger kann sich vorstellen, diese Möglichkeit zu nutzen. Dann könne man etwa zwischen Einheimischen und Tourist:innen unterscheiden, erklärt er. Erst möchte die Stadtregierung aber ein neues Verkehrskonzept ausarbeiten. "Das soll noch vor der Sommerpause vorgelegt werden", kündigt der Bürgermeister an. Genauer in die Karten schauen lassen und vielleicht schon den einen oder anderen Punkt des neuen Konzepts verraten möchte er allerdings nicht. Wenn das neue vom Bund vorgeschlagene System die Ziele des neuen Verkehrskonzepts unterstütze, könne er sich aber gut vorstellen, die Neuerung in der StVO zu nutzen.
Autofrei-Pläne der Stadt Salzburg
Weniger Autoverkehr in der Salzburger Altstadt würde jedenfalls ins Bild der derzeitigen Stadtregierung passen. Diese griff im Vorjahr die umstrittene Neutor-Sperre wieder auf. Wie Verkehrsstadträtin Anna Schiester (Bürgerliste) im vergangenen Herbst erklärte, soll der Verkehr zwischen dem Hildmannplatz und Museumsplatz – also die rund 600 Meter zwischen dem Haus der Natur und nach dem Neutor – entschärft werden. Mitte Dezember wurde die Sperre besiegelt: Nach der Durchfahrtssperre wegen der Erweiterung der Festspielhäuser soll das Neutor nicht wieder geöffnet werden, beschloss der Gemeinderat. Stattdessen soll eine Begegnungszone "Salzburger Innenstadt" entstehen, wurde angekündigt.
Geplant ist außerdem der Beschluss für eine Begegnungszone in der alten Nonntaler Hauptstraße, wie Schiester November 2024 mitteilte. Details wollte sie damals noch keine geben, konkrete Pläne wurden seitdem auch nicht bekannt. Die Begegnungszone solle aber noch 2025 umgesetzt werden, hieß es damals. Die Finanzierung dafür sei sichergestellt. Auch die Zukunft des Rudolfskais ist nach dem Aus für den S-Link wieder ungewiss. Bereits 2021 war eine Umgestaltung der Party-Meile angekündigt worden, an ihrer Stelle sollte eine Promenade entstehen. Von Schiester hieß es zuletzt, die Pläne seien nicht vom Tisch, eine Entscheidung dazu stehe aber noch aus.
Pläne für autofreie Zonen gab es in der Stadt Salzburg also schon viele. Spannend wird, welche auch die rot-rot-grüne Stadtregierung in ihren neuen Verkehrsplan aufnehmen wird – und welche im Papierkorb landen.
(Quelle: salzburg24)
