Von Wahlkampf war im Bundesland bis Ende Jänner noch wenig bis gar nichts zu merken, zurzeit sind die letzten wahlwerbenden Gruppierungen noch dabei, ihre Listen zu erstellen. Bei den Grünen war das etwa am vergangenen Samstag der Fall. Der Landtag wird am Mittwoch seine Auflösung beschließen. Erst dann kann die Wahl ausgeschrieben werden und erst damit beginnen die gesetzlichen Fristen zu laufen. Da noch kein Stichtag feststeht, liegt auch noch keine exakte Zahl der Wahlberechtigten vor. Es dürften jedoch rund 396.000 sein.
Voraussichtlich rittern neun Parteien um den Landtag
Gleichzeitig steht auch noch nicht definitiv fest, wie viele Gruppierungen sich um den Einzug ins Landesparlament bemühen. Aller Voraussicht nach werden es neun Parteien sein: ÖVP, SPÖ, FPÖ und die Grünen wurden bereits vor fünf Jahren in den Landtag gewählt. Dazu kommen drei Listen, die im Laufe der zu Ende gehenden Legislaturperiode durch Abspaltung, Umbenennung oder Rauswurf aus der Stammpartei entstanden sind: Die "Freie Partei Salzburg" (FPS) um den früheren FPÖ-Landesrat und Landesobmann Karl Schnell, die "Salzburger Bürger Gemeinschaft" (SBG) des aus dem "Team Stronach" ausgetretenen Landesrates Hans Mayr und die "Freien Wähler Salzburg" (FWS) von Helmut Naderer, der 2013 mit dem "Team Stronach" in den Landtag kam und nach Austritten der übrigen Mandatare die zur Ein-Mann-Fraktion geschrumpfte Gruppierung vergangenen Sommer umbenannt hat. Darüber hinaus haben auch die NEOS und KPÖ PLUS ihre Kandidatur angekündigt.
Die jahrzehntelang die Landespolitik dominierenden und einzigen Landeshauptleute-Parteien ÖVP und SPÖ starten heuer auf sehr niedrigem Niveau: Beide Parteien wurden als Folge des Finanzskandals vor fünf Jahren abgestraft und fuhren das jeweils schlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte ein: Die ÖVP kam auf 29,0 Prozent bzw. elf der insgesamt 36 Mandate (minus 7,5 Prozentpunkte bzw. 3 Mandate), die SPÖ auf 23,8 Prozent oder neun Mandate (minus 15,6 Prozentpunkte bzw. 6 Mandate). Die Grünen räumten damals mit 20,2 Prozent und sieben Sitzen groß ab (plus 12,8 Prozentpunkte bzw. fünf Mandate). Die FPÖ legte um vier Prozentpunkte oder einen Sitz auf 17,0 Prozent und sechs Mandate zu. Fünf dieser sechs Abgeordneten gehören seit dem Rauswurf im Juni 2015 der FPS an. Das Team Stronach schaffte mit 8,3 Prozent und drei Mandaten auf Anhieb den Sprung in den Landtag, zwei der drei Abgeordneten verließen die "Gelben" aber nach zweieinhalb Jahren.
Salzburg24
Die ÖVP eroberte nach neun Jahren von Gabi Burgstaller (SPÖ) den Landeshauptmannsessel zurück. Es war die bisher einzige Zeit, in der ein SPÖ-Politiker und noch dazu eine Frau an der Spitze im Land stand. Der neue Landeshauptmann Wilfried Haslauer ging eine Koalition mit Grünen und Team Stronach ein, wobei die ÖVP und die Grünen je drei Regierungsmitglieder stellten und das Team Stronach einen Landesrat. Dieser trat später aber aus dieser Partei aus und kündigte vor wenigen Wochen in der Folge einer Spendenaffäre im Zusammenhang mit seiner Wahlkampffinanzierung seinen Rücktritt mit 30. Jänner an.
Wer sind die Spitzenkandidaten in Salzburg
Spitzenkandidat der ÖVP wird wieder Landeshauptmann Haslauer. Die SPÖ wird Walter Steidl anführen, der die Partei nach Burgstallers Rücktritt übernahm und seither auch dem Landtagsklub vorsteht. Bei den Grünen ist erneut LHStv. Astrid Rössler Frontfrau. Und auch die FPÖ-Liste wird von einer Frau angeführt, und zwar von der neu gewählten Bundesgeschäftsführerin und Landesparteichefin Marlene Svazek. Mit Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn steht auch für die NEOS ein erfahrener Bundespolitiker an der Spitze. Er kündigte aber schon im Vorfeld an, gar nicht in den Landtag einziehen zu wollen: Er werde die Bundespolitik nur verlassen, wenn er einen Sitz in der Landesregierung erhält. Hans Mayr wird die SBG trotz seines Rücktritts als Landesrat wegen der Spendenaffäre wieder anführen, an der Spitze der FPS steht Karl Schnell, und Helmut Naderer wird Listenführer der FWS. Die KPÖ PLUS wird ihren Spitzenkandidaten erst Anfang Februar küren.
Umfragen sehen ÖVP in Front
Umfragen von ÖVP und SPÖ vom vergangenen Dezember sehen die ÖVP mit 34 bis 36 Prozent klar in Front. Dass die Schwarzen in den Bundesländern zurzeit alles andere als mit Gegenwind von der Bundespartei rechnen müssen, hat sich erst gestern in Niederösterreich gezeigt. Offen scheint dem Umfragen zufolge hingegen das Rennen um Platz zwei zwischen SPÖ (20 bis 23 Prozent) und FPÖ (15 bis 24 Prozent). Die Grünen müssen nach dem Höhenflug 2013 auf jeden Fall mit Verlusten rechnen und liegen im Bereich von zehn bis 16 Prozent. Um den neuerlichen Einzug in den Landtag zittern müssen sie im Gegensatz zu ihren niederösterreichischen Kollegen aber nicht. Mit dem Sprung ins Landesparlament rechnen dürfen auch die NEOS, die in den Umfragen bei acht bis zehn Prozent liegen. Alle anderen Listen dürften diesen Prognosen zufolge die Fünf-Prozent-Hürde ganz deutlich verfehlen.
Aus heutiger Sicht zeichnet sich in Salzburg ein kurzer Intensiv-Wahlkampf ab Ostern, also Anfang April, ab. Die ÖVP hat ihren Termin für den Auftakt bereits genannt, es wird der 5. April sein. Die Volkspartei hat außerdem angekündigt, den anderen Parteien ein Fairnessabkommen vorzuschlagen, das eine Kostenbeschränkung, eine Obergrenze für Plakate und einen Verzicht auf Diffamierungen und Verunglimpfungen der Mitbewerber vorsieht. Mit dem Grünen Koalitionspartner habe man sich auch schon auf maximale Kosten von einer Million Euro verständigt, und auch von SPÖ und FPÖ gebe es bereits eine grundsätzliche Absichtserklärung.
(APA/SALZBURG24)
(Quelle: salzburg24)
