Debatte im Kontrollausschuss

Wirbel um mutmaßliche Missstände in Salzburgs Altenheimen

Braucht ein Familienmitglied plötzlich Pflege, gibt es viele offene Fragen. (SYMBOLBILD)
Veröffentlicht: 14. Oktober 2024 16:50 Uhr
Wirtschaftliche Missstände in Salzburgs städtischen Seniorenwohnhäusern ortet die FPÖ auf Grundlage eines Kontrollamtsberichts. Die Freiheitlichen wittern Versagen bei der ressortzuständigen SPÖ, die die schweren Vorwürfe jedoch nicht nachvollziehen kann. Der Prüfbericht war heute Thema im Kontrollausschuss der Stadt Salzburg.

Das Kontrollamt der Stadt Salzburg hat die städtischen Seniorenwohnhäuser zwischen 2016 bis 2022 auf einen FPÖ-Antrag hin geprüft. Insgesamt sechs Seniorenwohnhäuser führt die Stadt Salzburg derzeit.

Missstände in Salzburger Altersheimen?

Die FPÖ prangert auf Grundlage des am Montag diskutierten Kontrollamtsberichts in zwei Seniorenwohnhäusern unter anderem falsche Ausgabenbuchungen, den Abbau von Pflegekräften und den "skandalösen Umgang mit finanziellen Mitteln" an. Die FPÖ, die den Prüfantrag 2018 stellte, kritisiert die SPÖ scharf. "Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden", so Gemeinderat Erwin Enzinger in einer Aussendung am Sonntag. Die Freiheitlichen verlangen eine Aufarbeitung und personelle Konsequenzen.

SPÖ reagiert auf "haltlose Vorwürfe"

Die SPÖ hat nach dem Kontrollausschuss der Stadt Salzburg gelassen auf die schweren Vorwürfe reagiert, denn Missstände in den städtischen Seniorenwohnhäusern seien im Prüfbericht nicht festgestellt worden. Bestätigt wurde indes die "Notwendigkeit weiterer Maßnahmen in der Pflege", betont Stadträtin Andrea Brandner (SPÖ). Die Stadt Salzburg leistete laut Kontrollamtsbericht wichtige Maßnahmen im eigenen Bereich – einerseits im Bereich der Personalgewinnung und -entwicklung sowie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen –, um die Versorgung pflegebedürftiger Personen sicherzustellen.

"Die haltlosen Vorwürfe durch die FPÖ erweisen sich als Eigentor, immerhin zeichnet sich seit 2023 FPÖ-Landesrat Christian Pewny als verantwortlich. Bislang lässt dieser jedoch Stillstand walten“, so Brandner in einer Aussendung am Montagnachmittag, die den Landesrat dazu auffordert, "schleunigst die eigene Verantwortung wahrzunehmen und seinen Teil zu einer Verbesserung der angespannten Pflegesituation beizutragen."

FPÖ-Klubobmann Paul Dürnberger kann die Reaktion der SPÖ nicht nachvollziehen. Die SPÖ schiebe die Verantwortung beiseite, so der Freiheitliche. "Fakt ist: Die Planstellen werden seit Jahren nicht vollständig besetzt, die planmäßige Anzahl der Betten nicht erfüllt, außerdem gibt es überdurchschnittlich hohe Krankenstände und Ab-gänge beim bestehenden Personal aufgrund der massiven Belastung." Es brauche eine Vielzahl an Maßnahmen, "um den Teufelskreis des Personalmangels und der schlechten Arbeitsbedingungen, welche sich gegenseitig bedingen, zu durchbrechen."

Die Stadt Salzburg führt Seniorenwohnheime in Itzling, Hellbrunn, Liefering, Nonntal und Taxham. Der Lehener Standort kam heuer nach dem 2022 bekanntgewordenen Senecura-Skandal dazu.

(Quelle: salzburg24)

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