Ein Rechenspiel mit falschen Zahlen wirft der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl der Landesregierung (ÖVP, Grüne, Team Stronach) in Sachen Wohnbaufonds vor. Wie Steidl am Freitagvormittag bei einem Pressegespräch erklärte, würden sowohl die Mieten als auch die Kredite für die Förderungsnehmer nach der geplanten Privatisierung deutlich teurer als angekündigt.
Wohnbaufonds: Kosten werden beschönt
Auch bei den Betriebskosten und den Rücklagen für Sanierungen habe die Regierung falsch und unprofessionell gerechnet und die wirklichen Kosten beschönt, so Steidl: "Wir haben genau nachgerechnet. Wenn die Regierung die Wohnbauförderung wie geplant privatisiert, dann wird die Einstiegsmiete für geförderte Wohnungen nicht wie behauptet wird 9,77 Euro, sondern 11,14 Euro pro Quadratmeter kosten. Auf die vollen 37 Jahre gerechnet wird der geförderte Mieter nicht 19,92 Euro, sondern gut vier Euro mehr, nämlich 23,02 Euro, pro Quadratmeter und Monat bezahlt haben", rechnete der SPÖ-Chef vor.
Falsche Zahlen
Ähnlich falsch seien die Regierungszahlen bei den Krediten für Eigentumswohnungen. In diesem Bereich will die Regierung ihr Fördermodell auf Direkt-Zuschüsse umstellen, statt wie bisher Kredite um 1,5 Prozent Zinsen anbieten. "Wenn man die Leute einfach zur Bank schickt, wird der Kredit zumindest um 3,1 Prozent teurer. Was die Regierung da plant, ist kein Wohnbauförderungsmodell mehr, sondern simple Wirtschaftsförderung. Dadurch wird Wohnen mich Sicherheit nicht leistbarer gemacht", argumentiert der SPÖ-Chef.
„Wie wilde Tiere"
Auch der Unternehmensberater Adam Herzog rechnete im Namen der SPÖ vor, dass nur die Kredit-Stützung den Druck auf die Wohnungspreise herausnehme, weil direkte Zuschüsse "eingepreist" würden: "Durch die Privatisierung kommt das Wohnbaugeld auf den Markt. Die Marktteilnehmer sind wie wilde Tiere, die sich ein größtmögliches Stück vom Kuchen herausreißen. Dadurch wird der Vorteil für den Förderungsnehmer kleiner."
Modell habe Schwächen
Steidl räumte ein, dass das bisherige Modell Schwächen habe, die verbessert werden müssten. So habe es Holprigkeiten in der Geldbeschaffung gegeben, und die inneren Anleihen der Regierung beim Fonds seien tatsächlich problematisch. "Aber das Modell selbst funktioniert, weil das Geld ohne Beschaffungskosten zum Großteil quasi gratis vom Bund kommt und ohne Mitverdiener am Markt weitergegeben werden kann."
Steidl zieht Vergleich mit Steiermark
Steidl verwies auf die Steiermark, wo "derselbe Fehler" gemacht und die Wohnbauförderung ebenfalls privatisiert worden sei. "Dort ist der soziale Mietwohnungsbau von gut 2.000 auf 450 Wohnungen im Jahr gesunken." Unzufrieden ist die SPÖ-Salzburg auch mit den Förderungsbedingungen. "Mit dem öffentlichen Wohnbaugeld müssen zuerst die Mieter und dann einkommensschwächere Kreditnehmer unterstützt werden, die sich zur Schaffung von Eigentum Geld leihen wollen. Und in der Förder-Hierarchie am Schluss kommen die besser verdienenden Kreditnehmer. Die Regierung plant stattdessen, die Einkommensobergrenzen ordentlich zu erhöhen." Die Salzburger Landesregierung will über den Verkauf des Wohnbaufonds noch vor der Sommerpause entscheiden. Mit dem erwarteten Erlös von rund 1,7 Mrd. Euro sollen Schulden getilgt werden. Zudem will die Regierung das Fördermodell von Kreditstützungen auf einmalige Zuschüsse von bis zu 750 Euro pro Quadratmeter umstellen. Einen SPÖ-Antrag auf Volksbefragung zum Verkauf des Fonds hat die Landesregierung abgewiesen. (APA).
(Quelle: salzburg24)
