Nach der dreimonatigen Testphase von Tempo 80 auf der Stadtautobahn (A1) in Salzburg werden am kommenden Donnerstag die Messergebnisse über die Stickoxid-Belastung in der Probezeit präsentiert. Vizebürgermeister Harry Preuner (ÖVP) ist weiterhin kritisch: 35 Prozent der 27.762 registrierten Temposünder seien nicht belangbar, deshalb stelle er den Sinn der Umweltmaßnahme infrage, sagte Preuner.
Tempo 80: Grundlage für Strafe fehlt
Laut dem ressortzuständigen Vizebürgermeister können 9.967 ausländische "Tempobolzer" verwaltungsstrafrechtlich nicht verfolgt werden. Der Grund: Es würden die verwaltungstechnischen Voraussetzungen zur Ermittlung dieser Lenker weitgehend fehlen. Es gebe zwar ein europäisches Verwaltungs- und Vollstreckungsübereinkommen, dieses sei aber zahnlos, weil man nicht die benötigten Daten für die Lenkererhebung erhalte. Das Übereinkommen funktioniere nur mit Deutschland und der Schweiz.
Viele ausländische Tempo-Sünder
Da "ein ziemlich großer Anteil" an ausländischen Fahrzeuglenkern den Umwelt-80er nicht eingehalten hätte, würden auch die Messdaten des Probebetriebes verfälscht, meinte Preuner. "Für mich ist ein Umwelt-80er unter diesen Rahmenbedingungen weder vertret- noch begründbar und muss daher unter den gegebenen Rahmenbedingungen ausscheiden. Eine Regelung, die de facto von ausländischen Lenkern nicht beachtet werden muss, hat keine Akzeptanz und wird auch keine aussagekräftigen Messdaten liefern können." Er sprach sich für dynamische Geschwindigkeitsregelungen abhängig vom jeweiligen Schadstoffaufkommen aus.
343 Verfahren pro Tag
Die Testphase auf der Stadtautobahn dauerte von 20. Februar bis 19. Mai. Zurzeit gilt wieder Tempo 100, über die weitere Vorgangsweise wird nach Vorliegen der Messergebnisse entschieden. "Im Durchschnitt hatte das Strafamt der Stadt Salzburg 343 Verfahren pro Tag zu bewältigen, erklärte Preuner. Das Radar beim Lärmschutztunnel Liefering war an 81 Tagen eingeschaltet. An sieben Tagen "blitzte" es allerdings nicht, weil es wegen der Umstellung auf die Sommerzeit und wegen Wartungsarbeiten im Tunnel nicht in Betrieb war.
400.000 Euro Einnahmen
Mit Stand von gestern, 5. Juni, hat die Stadt Salzburg 342.360 Euro Strafgeld eingenommen. "2.000 von den insgesamt 27.762 Anonymverfügungen sind noch offen", hieß es am Freitag aus dem Büro Preuner. "Wir rechnen insgesamt mit rund 400.000 Euro." Der Grüne Landtagsabgeordnete Simon Hofbauer hatte gefordert, die Strafgelder aus der Tempo-80-Beschränkung für die Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs in der Stadt Salzburg zu verwenden und günstigere Bus-Tickets zu schaffen. (APA)
(Quelle: salzburg24)
