Erst vor zwei Wochen hat sich Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) in einem Schreiben an Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) gewandt und eine Lösung für das Verkehrschaos auf der Tauernautobahn (A10) gefordert. Konkret habe Schnöll auch auf eine Mautbefreiung für den Abschnitt zwischen Salzburg-Süd und Eben im Pongau gedrängt.
Gewessler lehnt Mautbefreiung für A10 ab
Diese wurde vom Verkehrsministerium aber prompt abgelehnt. „Eine Mautbefreiung ist auf Basis der geltenden Gesetze in diesem Fall nicht möglich. Diese kann nur bei unvorhersehbaren Ereignissen, wie etwa Naturkatastrophen oder Unfällen verhängt werden. Eine jahrelang geplante Sanierung gehört hier nicht dazu“, heißt es in einer Stellungnahme.
WKS kritisiert umfassendes Lkw-Fahrverbot
Weitere Forderungen des Verkehrslandesrates waren eine Nachschärfung des Lkw-Transit-Fahrverbots als auch des generellen Lkw-Fahrverbots. Ein mögliches Fahrverbot für den Schwerverkehr an Freitagnachmittagen und Samstagen auf der A10 werde derzeit noch vom Verkehrsministerium geprüft. Nicht erfreut über die angedachte Maßnahme zeigt sich die Wirtschaftskammer. Unter einem solchen Fahrverbot würde der Güterverkehr enorm leiden, heißt es in einer Aussendung.
Ziel- und Quellverkehr an Freitagen ausgenommen
Konkret sieht der Entwurf der Verordnung vor, dass an Freitagen von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr ein Verbot für den Transitverkehr in beide Richtungen gilt, von dem Ziel- und Quellverkehr aber ausgenommen wären. „Heimische Transporte und Zustellungen können dann zumindest freitags ohne Einschränkungen durchgeführt werden“, erklärt Johannes Haberl, Obmann der Fachgruppe Güterbeförderung der Salzburger Wirtschaftskammer.
Lkw-Fahrverbot samstags ohne Ausnahmen geplant
Eine andere Regelung sieht der Verordnungsentwurf aber für Samstage vor: Statt wie bisher ab 15.00 Uhr solle das Lkw-Fahrverbot bereits ab 7.00 Uhr gelten – Ausnahmen für Ziel- und Quellverkehr seien nicht geplant. Das sei im Vorfeld allerdings wiederholt von den Branchenvertretern gefordert worden. „Von Daten der Asfinag wissen wir, dass der Schwerverkehr auf der A10 an Samstagen derzeit nur knapp fünf Prozent des Gesamtverkehrs ausmacht. An den Staus dürfte sich durch die Verordnung also nicht viel ändern“, erklärt Haberl.
Zustellverkehr am Wochenende für Handel und Gastro wichtig
Das Verbot beträfe demnach zwar nicht viele Firmen, aber gerade auf heimische Betriebe aus Handel, Gastronomie und Baugewerbe hätte es dennoch Einfluss. „In diesen Branchen ist der Zustellverkehr auch am Wochenende sehr wichtig, etwa Lieferungen an Hotels und Co.“ Würde die Verordnung so umgesetzt werden, müssten laut Haberl zudem viele Fahrer:innen am Samstag vor der Grenze pausieren und hätten keine Chance über das Wochenende zuhause zu sein.
Die Vertreter des Güterbeförderungsgewerbes pochen daher dringend darauf, die Ausnahme für Ziel- und Quellverkehr auch an Samstagen. Um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden, müssten „Transporte zur Versorgung der österreichischen Bevölkerung oder der Wirtschaft von Fahrverboten ausgenommen sein“, heißt es von der WKÖ. Insgesamt sei ein solches Fahrverbot alles andere als nachhaltig, denn dazu müssen „Umwege vermieden und die effizientesten Routen gewählt werden können.“
Mit einer endgültigen Entscheidung des Verkehrsministeriums hinsichtlich der Verschärfung des Lkw-Fahrverbotes auf der A10 rechnen die Branchenvertreter in Salzburg noch diese Woche.
(Quelle: salzburg24)
