Bei der Gemeindekonferenz der ÖVP vergangenen Freitag kündigte Landeshauptmann Wilfried Haslauer die Einführung einer kostenlosen Kinderbetreuung für Drei- bis Sechsjährige an. SPÖ, Grüne und NEOS, die schon lange den kostenlosen Kindergarten gefordert hatten, drängten als Reaktion auf die Ansage Haslauers auf einen Beschluss noch vor der Wahl. Bei der heutigen Sitzung bei der ressortzuständigen Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS) wurde man sich tatsächlich schnell einig. Auch die FPÖ, die in der Vorwoche noch von einem "Wahlzuckerl" gesprochen hatte, trägt die Umsetzung mit.
Land übernimmt Kosten für Kindergarten
"Mit 1.4.2023 wird in Salzburg der Gratiskindergarten am Vormittag eingeführt. Die Kosten von etwa 13 Millionen Euro dafür trägt zur Gänze das Land. Auf die Gemeinden kommt damit keine Mehrbelastung zu", teilte Klubobmann Wolfgang Mayer darin mit.
Lag der jährliche Zuschuss im Jahr 2022 bei 150 Euro für die Halbtagsbetreuung, werden es mit 1. April nun bis zu 1.080 Euro pro Jahr und Kind im öffentlichen Kindergarten und bis zu 2.130 Euro pro Jahr und Kind im privaten Kindergarten sein, teilte Klambauer mit. "Ein beitragsfreier Kindergarten ist der erste schnelle, richtige und wichtige Schritt in Richtung echte Wahlfreiheit für Eltern", betonte sie. Auch Bildungslandesrätin Daniela Gutschi (ÖVP) sprach von einem "Meilenstein." Der formelle Beschluss soll bei der letzten Landtagssitzung vor der Landtagswahl am 23. April im März fallen. Auf die Gemeinden kommt übrigens keine Mehrbelastung zu: Die Kosten von etwa 13 Millionen Euro trägt zur Gänze das Land.
Für die NEOS ist es mit der kostenlosen Halbtagsbetreuung aber nicht getan. Es werde weiterhin eine ganztägige beitragsfreie Betreuung forciert, kündigt die Landesrätin an. Auch die SPÖ tritt weiter für eine vollständige Kostenfreiheit der Kinderbetreuung ein, wie Parteichef David Egger in einer Aussendung mitteilte.
Entlastung bei U3-Betreuung in Planung
Laut ÖVP soll es zukünftig auch bei der Betreuung von Unter-Dreijährigen zu Entlastungen für Eltern kommen. Hier brauche es aber mehr Vorbereitungszeit, heißt es am Donnerstag dazu. Die FPÖ erteilte dem Vorhaben gleich eine Absage. "Abgesehen davon, dass weder Personal, noch Infrastruktur dafür vorhanden sind, wollen wir den umgekehrten Weg und damit die längst überfällige finanzielle Wertschätzung familieninterner Kinderbetreuung in den ersten drei Lebensjahren", so die freiheitliche Familiensprecherin Karin Berger.
Die NEOS fordern unterdessen weiterhin einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag.
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Kommentare
FCE.64
WOW! Wie schnell das mit einer bevorstehenden LTW gehen kann aber nie kurz danach oder früher.
stoizaopa
haslauer will LH bleiben. er hat es schon bei der vorigen wahl versprochen, und plötzlich gehts zackig , so vor der nächsten wahl. richtige falotten halt.
why
Die ÖVP gibt sch wieder als der Retter aus. Augenauswischerei pur ao kurz vor den Wahlen. Ich hoffe nicht, dass Sie mit diesen Kampagnen noch jemanden beeinflussen können. Proklamieren die Energiepreisbremse als wären sie die Erlöser. Aber im Endeffekt kontrollieren sie Salzburg AG, stimmen den Preiserhöhungen zu, cashen im Hintergrund voll ab, und rücken den Staat als Messias in den Vordergrund der einen Teil der Kosten abfedern wird... verrückt.