Der umstrittene S-Link beschäftigt nun auch das Bundesverwaltungsgericht in Wien: Die Initiative "Stopp U-Bahn" hat eine 20 Seiten lange Beschwerde eingereicht. "Weil es einige Punkte im UVP-Bescheid gibt, die wir nicht teilen", erklärt Sprecher Wilfried Rogler heute gegenüber SALZBURG24 den Schritt.
UVP-Bescheid zugunsten der S-Link-Gesellschaft
Streitsache ist der positive Bescheid für den S-Link nach der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Damit bekam die S-Link-Gesellschaft im Mai de facto die Baugenehmigung für den ersten knapp 900 Meter langen Trassenabschnitt der Stadtregionalbahn, der unterirdisch vom Salzburger Hauptbahnhof bis zum Mirabellplatz führen soll – auch wenn die Politik bereits zusicherte, keinesfalls vor der Bürgerbefragung am 10. November mit dem Bau zu starten.
Wie die Planungsgesellschaft im Mai mitteilte, sei der S-Link in der UVP als Projekt der Klima- und Energiewende eingestuft worden. Zuvor hatte auch das Klimaschutzministerium dem Vorhaben einen positiven Bescheid erteilt und die Kosten-Nutzen-Analyse und Wirtschaftlichkeit des Projekts bestätigt.
An der Einschätzung in der UVP beißt sich nun aber die Initiative "Stopp U-Bahn". Die von der S-Link-Gesellschaft vorgelegte CO2-Bilanz sei nämlich "fehlerhaft", meint Rogler. Die Emissionen würden sich nicht schon in neun, sondern erst in 40 bis 50 Jahren ausgleichen, weil der CO2-Verbrauch des verbauten Stahls nicht einberechnet worden sei. Auch die Verkehrswirkung des umstrittenen Bahnprojekts sei geringer als von der S-Link-Gesellschaft versprochen, behauptet er.
Planungsgesellschaft bleibt gelassen
Moritz Rettenbacher, Sprecher der S-Link-Planungsgesellschaft, zeigt sich gegenüber SALZBURG24 unaufgeregt. "Dass Beschwerden gegen Projekte erhoben werden, ist durchaus üblich", erklärt er. Man sei von vornherein davon ausgegangen, dass dieser Fall eintreten werde. Nun bereite man sich auf eine entsprechende Beschwerdebeantwortung vor. Er rechne aber nicht damit, dass Stopp U-Bahn vor dem Bundesverwaltungsgericht Erfolg haben wird. Immerhin hätten im UVP-Verfahren 25 unabhängige Sachverständige die Unterlagen der Projektgesellschaft, aber auch die Einwände und Bedenken in den eingelangten Stellungnahmen von Anrainer:innen umfassend geprüft. Die vorgelegte Klima-Bilanz entspreche sämtlichen gesetzlichen Vorgaben.
Rogler gibt sich gegenüber S24 nicht siegessicher, aber dennoch kämpferisch. Beim Verfassen des Einspruchs habe ein Jurist geholfen, er hoffe auf das Beste. Sollte das Bundesverwaltungsgericht gegen die Initiative "Stopp U-Bahn" entscheiden, müsse man sich überlegen, wie es weiter geht. Weitere Instanzen zu bemühen sei auf jeden Fall denkbar: "Das kommt dann darauf an, wie das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung argumentiert."
Überregionale S-Link-Befragung im November
Ob das Megaprojekt umgesetzt wird, dürfte letztlich die Bevölkerung entscheiden. Land und Stadt sind hier geteilter Meinung: Während sich die Landespolitik mehrheitlich für den S-Link ausspricht, ist Salzburgs Neo-Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) klar dagegen – aus Kostengründen. In einer ersten Befragung der Salzburger Stadtbevölkerung im Herbst 2023 stellte sich die Mehrheit gegen das Bauvorhaben. Am 10. November soll eine überregionale Bürgerbefragung stattfinden, bei der nicht nur die Menschen in der Landeshauptstadt, sondern auch jene im Flachgau und Tennengau abstimmen dürfen.
(Quelle: salzburg24)
