Die Salzburger Stadtregierung ist seit 8. Mai im Amt, am Donnerstag diese Woche sind es bereits 100 Tage. Wenig überraschend zogen bei einem Pressegespräch am Dienstag Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ), die beiden Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) und Florian Kreibich (ÖVP) sowie die Stadträtinnnen Ann Schiester (Bürgerliste, die Grünen in der Stadt Salzburg) und Andrea Brandner (SPÖ) – die sich urlaubsbedingt in einem vorab aufgezeichneten Video zu Wort meldete – positive Bilanz.
Von nahezu allen Beteiligten wurde dabei die gute und respektvolle Arbeit auf Augenhöhe betont. "Was bemerkenswert ist, dass wir alle unabhängig voneinander positives Feedback aus der Bevölkerung und der Wirtschaft erhielten. Genau das wollten wir mit 'Salzburg neu regieren' erreichen", so Auinger beim Pressegespräch am Donnerstag.
Kreibich: "Es ist nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen"
Ins selbe Horn stießen auch Kay-Michael Dankl und Anna Schiester. Nur Florian Kreibich sah weniger Friede, Freude, Eierkuchen: "Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mich gefragt habe, ob ich überhaupt an diesem Pressetermin teilnehmen soll. Es handelt sich um eine Rot-Rot-Grüne Stadtregierung – was habe ich da verloren?", so Kreibich. "Es ist nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen. Und auch in der vorigen Stadtregierung war nicht alles furchtbar", so der ÖVP-Vizebürgermeister weiter.
Kommt Kostendeckel bei S-Link?
Als großer Knackpunkt für die Stadtregierung dürfte sich die Abstimmung um den S-Link am 10. November erweisen. Bernhard Auinger ist weiterhin darum bemüht, bei den Kosten einen Deckel für die Stadt Salzburg auszumachen. Dies scheitere aktuell am Land Salzburg. Nach dem nun anstehenden Urlaub will das Stadtoberhaupt – das sich im Wahlkampf bereits kritisch bezüglich des Megaprojektes zeigte – noch einmal das Gespräch mit dem Land suchen.
Sollte es vor der Abstimmung keine Klarheit geben, könnte sich dies auf die Info-Kampagne der Stadt auswirken. Das Ergebnis der S-Link-Befragung am 10. November in der Stadt Salzburg werde seitens der Stadtregierung jedenfalls respektiert, gibt Auinger beim Pressetermin Einblick. "Ohne Deckel wird es keinen S-Link" geben, so der Bürgermeister.
Fokus auf geförderte Mietwohnungen
Am S-Link scheiden sich also nicht nur in der Bevölkerung die Geister, sondern auch in der Politik. Weitgehend einig ist sich die Stadtregierung hingegen bei den Schwerpunkten – nämlich Wohnen, Verkehr, Kinderbetreuung, Tourismus und städtische Betriebe. Beim Wohnen werde der Fokus auf geförderte Mietwohnungen gerichtet, führt Vizebürgermeister Dankl aus: "In den ersten 100 Tagen haben wir die Weichen gestellt, damit anstelle von Immobilien-Spekulationen mehr geförderte Mietwohnungen gebaut werden und um Zweckentfremdung von Wohnraum zu stoppen." Forciert werden soll der Bau geförderter Mietwohnungen, wie eine Weisung für künftige Bauprojekte vorgibt. Bei Umwidmungen müssen 80 Prozent der neuen Dichte dem öffentlichen Interesse dienen.
Eine "Aktion scharf" wurde bei der illegalen Vermietung von Wohnungen auf AirBnB & Co. auf den Weg gebracht. Damit sucht die Stadt künftig aktiv nach Fällen, in denen Wohnungen zweckentfremdet werden und so dem Salzburger Wohnungsmarkt fehlen. Die städtische Wohnungsvergabe beschleunigt werden. An einem Maßnahmenprojekt zur Leerstandsbekämpfung werde gearbeitet, das Dankl im Herbst vortellen will.
Als "zentrales Projekt beim Wohnbau" bezeichnet Stadträtin Anna Schiester die geplante Anlage auf den Stiegl-Gründen in Maxglan. Hier sind 500 neue Wohnungen geplant, mehr als die Hälfte davon sollen geförderte Mietwohnungen sein. In der Aribonenstraße sind auf einem früheren Firmengelände 80 Wohnungen geplant. Gespräche zur Weiterentwicklung der Goethesiedlung würden bereits laufen.
Verkehrsberuhigung und Flaniermeile in der Innenstadt
In der Salzburger Innenstadt will Schiester für Verkehrsberuhigung sorgen. Geplant ist die Einrichtung einer Flaniermeile vom Neutor zum Museumsplatz, auch der Rot-Kreuz-Parkplatz könne "zukunftsweisend gestaltet" werden. Die Salzburger Öffis kehren ab September wieder zum Zehn-Minuten-Takt zurück. Beim Radverkehr werde bis Herbst an Vorschläge für eine durchgehende Verbindung vom Hauptbahnhof zur Salzach gearbeitet. Die Stadt soll außerdem bis ins Jahr 2040 klimaneutral werden, an einem Masterplan wird bis 2025 gearbeitet.
Gespräche zu neuem Hallenbad in Salzburg
Bezüglich des Neubaus eines Hallenbades laufen laut Kreibich Gespräche mit Verbänden und Vereinen. Ein Grundsatzamtsbericht werde aktuell erarbeitet, geplant ist der Neubau am Gelände des Lepi-Freibades. Auch die Planungen zu einer neuen Eis-Trainingshalle im Bereich des Volksgartens laufen. Außerdem soll die Feuerwache Lieferung erweitert werden, für die Sanierung des Gebäudes der Berufsfeuerwehr in Maxglan seien Schätzungen zufolge 15 Mio. Euro notwendig.
Saniert bzw. neu gebaut werden die Seniorenwohnhäuser in den Stadtteilen Itzling und Hellbrunn. Im Seniorenwohnheim Taxham werden ab Herbst die ersten zwei Pflegelehrlinge ausgebildet. An einem Welcome-Center, das als zentrale Anlaufstelle für ausländische Fachkräfte gedacht ist, werde gemeinsam mit dem Land Salzburg gearbeitet, führt Stadträtin Brandner aus.
Auinger kündigt Altstadt-Konzerte an
Kein "Touristen-Bashing" will Bürgermeister Auinger betreiben. "Salzburg lebt von Touristen. Es braucht aber ein Miteinander mit der Stadtbevölkerung." Veranstaltungen wie zuletzt das Public Viewing zur Fußball-EM soll es künftig vermehrt geben – etwa in Form von Konzerten in der Salzburger Altstadt oder autofreie Tage in der Innenstadt, wodurch die Salzburger Altstadt für die Bevölkerung wieder zugänglicher werde.
NEOS kritisieren "100 Tage Sommerpause"
Damit hat die neue Salzburger Stadtregierung überwiegend auf Projekte verwiesen, die frühestens bis Herbst konkretere Formen annehmen können. Dafür gab es Kritik seitens der NEOS, die in einer Aussendung von "100 Tagen Sommerpause" sprechen. Ähnlich äußert sich FPÖ-Klubobmann Paul Dürnberger. Er begrüßt zwar die Ankündigung einer Wohnbauoffensive, zweifelt in einer Aussendung aber an der Glaubwürdigkeit der Stadtregierung: "Diese Ankündigungspolitik kennt der gelernte Salzburger schon zur Genüge."
Um die neue Stadtregierung an tatsächlichen Umsetzungen messen zu können, muss wohl noch etwas mehr Zeit vergehen.
(Quelle: salzburg24)
