Gegen den Salzburger FPÖ-Mandatar Dominic Maier hat die Staatsanwaltschaft nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, wie am Donnerstag bekannt wurde. "Die Immunität wurde vom Landtag aufgehoben und somit formell ein Verfahren eingeleitet", teilte Staatsanwaltschaftssprecherin Elena Haslinger auf APA-Anfrage mit. Maier soll Klimaaktivist:innen als "Ökoterroristen, Barrikadenbauer und Autozündler" bezeichnet haben.
Video und Aussendung von Dominic Maier im Fokus
Der FPÖ-Politiker hat nach einer Klebeaktion von Klimaaktivist:innen am 6. März 2023 in der Stadt Salzburg auf TikTok und Instagram ein Video veröffentlicht. "Ökoterroristen, Barrikadenbauer und Autozündler sind nun auch in Salzburg angekommen", kommentierte er darin. Dieselben Worte verwendete Maier auch in einer Presseaussendung wenige Tage zuvor. Darin beklagte er Vandalismus, nachdem Jugendliche in der Stadt mit Schablonen und Sprühdosen Markierungen am Boden aufgebracht und damit zum "Klimastreik" aufgerufen hatten.
FPÖ sieht Wortwahl als angemessen
Vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens wurde der Weisungsrat im Justizministerium mit der Causa befasst. Das Ministerium stimmte dem Vorhaben der Staatsanwaltschaft zu. Diese hatte erläutert, dass die inkriminierten Aussagen des Beschuldigten geeignet seien, die Klimaaktivist:innen als destruktiven Teil der Gesellschaft darzustellen, gegen sie zu Hass aufzustacheln und diese Personengruppe in der öffentlichen Wahrnehmung verächtlich zu machen (Paragraf 283 StGB).
Nachdem die Anzeige einer Aktivistin der "Letzten Generation" gegen Maier publik geworden war, hatte FPÖ-Klubchef Andreas Schöppl gegenüber den Salzburger Nachrichten (SN) erklärt, es handle sich um eine Wortwahl, die durchaus angemessen sei und die durch die Rechtsordnung in Österreich auch gedeckt sein sollte. Es würden sich viele Menschen durch "Klimakleber" beeinträchtigt fühlen.
(Quelle: apa)
