Die seit 1. Jänner geltende Reform der Salzburger Wohnbauförderung des Landes sollte den Weg zu leistbarem Wohnraum ebnen, die Antragstellung vereinfachen und geförderte Mietwohnungen für mehr Menschen zugänglich machen. Welche Auswirkungen die neue Förderung konkret auf die Stadt Salzburg hat, haben die Vertreter:innen des Gemeinderates am Mittwoch diskutiert.
Ein vernichtendes Urteil an der alten Fassung der Wohnbauförderung des Landes zeichnet indes eine erst kürzlich veröffentlichte Studie: Diese lag wohl seit Mai 2023 fertig in der Schublade, eine Einsicht in das über 100.000 Euro teure Paper hatte der zuständige Landesrat Martin Zauner (FPÖ) aber bis vor einigen Tagen verwehrt.
„Wohnungsmarkt der Extreme“ in der Stadt Salzburg
Der Studie zufolge herrsche gerade in der Stadt Salzburg ein „Wohnungsmarkt der Extreme“, mit einem Preisniveau, das man sonst eher aus Millionen-Metropolen kennt. Mit der Reform der Wohnbauförderung, die seit 1. Jänner gilt, sollte jungen Familien der Zugang zu geförderten Wohnungen erleichtert und Nachverdichtungen und Sanierungen begünstigt werden, wie Landesrat Martin Zauner (FPÖ) im Vorfeld betonte.
Die Anhebung der Fördergrenzen würde aber die ohnehin schon hohen Bau- und Bodenpreise weiter antreiben, so KPÖ-Plus-Klubobfrau Nathalie Hangöbl in Bezug auf die Studie des deutschen Forschungsinstituts Empirica. So bliebe Bauträgern gar nicht die Möglichkeit, leistbaren Wohnraum zu guten Konditionen zu schaffen.
Lagezuschläge für beliebte Stadtteile
Neu eingeführt wurden außerdem eigene „Lagezuschläge“, wie Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) im Rahmen der Gemeinderatssitzung am Mittwoch erklärt. Eigentümer:innen, die Bauland in besonders beliebten und ohnehin teuren Stadtgebieten verkaufen, können zuzüglich zum Kaufpreis einen solchen Lagezuschlag verrechnen. „Das wiederum schmälert dann die Mittel für den tatsächlichen Wohnbau. Als Ergebnis muss deutlich günstiger gebaut werden – zu Lasten von Qualität und Nachhaltigkeit", betont er im Gespräch mit SALZBURG24.
Diese beiden Faktoren – Qualität und Nachhaltigkeit – würden unter der Reform der Wohnbauförderung ohnehin besonders leiden. Denn mit der Neuerung wurden die sogenannten Bonuspunkte gestrichen. Diese wurden für besonders nachhaltige, ökologische oder innovative Bauprojekte vergeben und haben die Fördersumme erhöht. „Diese kurzfristige Sparmaßnahme geht auf lange Sicht auf Kosten der Bewohner:innen. Langfristig führt das nämlich zu höheren Betriebskosten oder auch vermehrten Reparaturen und geht somit am Ziel des leistbaren Wohnraums vorbei“, so Dankl.
Mangelnde Treffsicherheit bei neuer Wohnbauförderung
Eine fehlende Treffsicherheit der Wohnbauförderung kritisiert Gemeinderat Vincent Pultar (SPÖ). Er bemängelt, dass die Gelder nicht nur jene erreichen, die tatsächlich darauf angewiesen sind. „Eigentumswohnungen mit einem Quadratmeterpreis von bis zu 9.000 Euro sind förderwürdig. Aber wer kann sich denn mit einem normalen Einkommen eine 90-Quadratmeter-Wohnung um 810.000 Euro leisten?“ Werden solche Preise gefördert, leide in weiterer Folge der ganze private Wohnungsmarkt mit.
Zentraler Faktor in der Frage um leistbaren Wohnraum in der Stadt Salzburg ist auch der Flächenverbrauch. Es brauche eine zielgerichtete Bodenpolitik und die Möglichkeit von Umwidmungen im öffentlichen Interesse. „Wir müssen bestehende Flächen klug nutzen.“ Als Beispiel nennt er etwa das alte Asfinag-Gelände im Stadtteil Liefering: Rund 1.000 Wohnungen hätten auf dem mittlerweile seit 2016 ungenutzten Areal Platz. „Klar ist auch, dass man in die Höhe bauen muss. Je mehr Wohnraum zur Verfügung steht, desto besser entwickeln sich die Preise.“
Im Bezug auf die Bodenpolitik verteidigte ÖVP-Gemeinderat Christoph Bernd Brandstätter die neue Wohnbauförderung: Demnach werde Nachverdichtung bevorzugt behandelt und daher auch mit einem höheren Satz gefördert als Neubauten. Auch auf die Kritik der fehlenden Nachhaltigkeit geht er bei der Gemeinderatssitzung ein. "Es gibt nach wie vor einen Fördertopf für besonders nachhaltiges und ökologisches Bauen in Höhe von 1,2 Millionen Euro." Außerdem sei die Wohnbauförderung schon jetzt mit einem Volumen von 175 Millionen Euro die teuerste Sozialleistung des Landes.
Dankl nennt Bausperren in Obertrum als Best-Practice Beispiel
Dass die Stadt durchaus Hebel hätte, um die Wohnpolitik positiv zu beeinflussen, sieht auch Dankl. In Obertrum etwa hat die Gemeinde eine vorübergehende Bausperre für den Ortskern verhängt, um zunächst einen Bebauungplan zu erstellen, ehe Bauträger Projekte realisieren, die nicht im Sinne der Bewohner:innen sind. "Man sieht also, es gibt Möglichkeiten. Und die Stadt wird wohl einiges selbst in die Hand nehmen müssen, wenn die Landespolitik zu wenig Augenmerk auf die Bedürfnisse der Einwohner:innen der Landeshauptstadt legt“, so der Vizebürgermeister abschließend.
(Quelle: salzburg24)
