„Landtagswahl ist Landtagswahl“, mit diesen Worten eröffnete Bernhard Auinger, Vize-Bürgermeister der Stadt Salzburg, am Freitag eine Pressekonferenz. Dabei stellte er klar, dass er und seine SPÖ wieder den Bürgermeisterposten in der Landeshauptstadt einnehmen wollen. Um das zu erreichen, gibt es für die Sozialdemokraten allerdings viele Hausaufgaben zu machen. Denn eben diese Landtagswahl zeigte der SPÖ die Grenzen auf.
Die Roten kamen in der Mozartstadt nur auf 16,6 Prozent und waren somit nur die viertstärkste Partei. Neben der ÖVP und der FPÖ mauserte sich die KPÖ Plus von Kay-Michael Dankl zum schärfster Konkurrent. Auch wenn Auinger die Wahlen als „unterschiedliche Spielfelder“ sieht, bei denen die Gewinner nach unterschiedlichen Wahlmotiven ermittelt würden.
SPÖ startet „Zuhör-Offensive“ in der Stadt Salzburg
Dennoch habe man nach der Landtagswahl Sprengel für Sprengel in der Stadt Salzburg analysiert und die Lehren daraus gezogen. Eine davon sei, dass man mehr Präsenz zeigen will. „Vielleicht haben wir zu wenig Fotos auf Facebook und Instagram gepostet“, teilte Auinger einen Seitenhieb an die Konkurrenz aus. Aber genau dort wolle die SPÖ mit ihrer „Zuhör-Offensive“ ansetzen. „Ich werde meinen Sommerurlaub in der Stadt Salzburg verbringen und mit den Menschen reden“, kündigte der Vize-Bürgermeister an. So soll es gelingen, das Vertrauen der Wähler:innen vor der Gemeinderatswahl im März 2024 zurückzugewinnen.
Zusammenarbeit mit KPÖ und Bürgerliste
Das große Ziel nach der Gemeinderatswahl den Bürgermeister zu stellen, steht neben dem Wunsch eine starke politische Mehrheit im Stadtrat zu stellen. Und dafür sieht Auinger die KPÖ und Bürgerliste an seiner Seite als Allianz gegen Schwarz-Blau. „Dankl macht das sensationell“, sparte er nicht mit Lob für seinen Mitbewerber und sprach aber auch dessen „vierjährigen Wahlkampf“ an, in dem vor allem das Thema Wohnen das zentrale Thema darstellte. „Aber er hat halt nur dieses eine Thema“. Im Gegensatz dazu verwies er, was seine SPÖ in der Stadt Salzburg seit der letzten Wahl im Sozial- und Wohnbereich durchgesetzt hätte. „Wir haben Verantwortung getragen und etwas vorzuweisen“. Beide Parteien hätten thematisch aber natürlich viele Überschneidungen.
Bernhard Auinger teilt gegen ÖVP und FPÖ aus
Einen weiteren Seitenhieb teilte Auinger heute vor allem gegen die Stadt-ÖVP aus. Diese habe in den vergangenen vier Jahren kein neues Räumliches Entwicklungskonzept (REK) zustande bekommen und werde das in dieser Funktionsperiode auch nicht mehr schaffen. Zudem seien noch nie so wenige geförderte Wohnungen gebaut worden, wie in den vergangenen Jahren. "Mit der Stadt-ÖVP wird es auch keine aktive Bodenpolitik geben", gab sich Auinger überzeugt. Er werde darum bei den anstehenden Verhandlungen für den mittelfristigen Finanzplan 7,5 Millionen Euro jährlich für Wohnen anmelden. "Damit lassen sich 10.000 Quadratmeter Bauland im Jahr kaufen, auf dem man 150 Mietwohnungen im Jahr erreichen kann." Der Bestand der knapp 2.000 städtischen Wohnungen ließe sich so binnen einer Funktionsperiode um rund ein Viertel erhöhen. Das Geld dafür sei vorhanden, so Auinger. Alleine im ersten Quartal 2023 habe die Stadt einen Überschuss von 13 Mio. Euro erwirtschaftet.
Sauer stieß ihm auch auf, dass ÖVP und FPÖ dem Salzburger Jugendfestival „5020“ 40.000 Euro an Förderungen gestrichen haben.
Bundes-SPÖ wirft Schatten auf Salzburg
Wenig hilfreich im Wahlkampf war der Streit an der Spitze der Bundes-SPÖ. "Auf der Schranne gab es nur zwei Themen: S-Link und die Bundes-SPÖ", schilderte der Vize-Bürgermeister seine Wahrnemung der letzten Wochen. Darum hoffen die Sozialdemokraten in der Stadt Salzburg, dass sich das Thema bis Mitte Juni erledigt hat. „Ich unterstütze jede oder jeden, die oder der die Wahl gewinnt. Ganz egal, wie ich gestimmt habe“, sagte Auinger gegenüber SALZBURG24. Wichtig sei nur eine geeinte SPÖ.
Hagenauer nimmt Landesregierung in die Pflicht
Punkten wollen die Roten in der Stadt Salzburg besonders mit sozialen Themen. Stadträtin Anja Hagenauer forderte dafür Hilfe bei der künftigen Landesregierung. Konkret will sie unter anderem folgende Punkte umgesetzt wissen:
- Die Zusammenlegung der Ressorts Soziales und Gesundheit im Landtag.
- Ausrollen des Karrieremodells der Stadt (d.h. Aus- und Weiterbildung bei vollem Gehalt in der Arbeitszeit) auf das ganze Bundesland. Das würde Umschulungen für Quereinsteiger einfacher machen.
- Entrümpelung der gesetzlichen Vorgaben zur Dokumentationspflicht. „Jede im Bundesland tätige Pflegekraft könnte bei entsprechender Entschlackung der Dokumentationspflicht mit einem Federstrich zwei bis drei Wochenstunden ihrer Arbeitszeit für die tatsächliche Pflege nutzen“.
- Anwerben von Pflegekräften aus dem Ausland. Das benötigte Pflegepensum sei mit Kräften aus Österreich nicht mehr zu stemmen.
Vorbereitungen für Gemeinderatswahl laufen
Ein Budget für den anstehenden Wahlkampf gäbe es allerdings noch keines. Jedoch würden die Vorbereitungen auf die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl auf Hochtouren laufen. Zahlreiche Menschen aller Altersklassen und sozialen Schichten hätten sich schon als Kandidat:innen gemeldet. Nun gelte es, die passenden Persönlichkeiten in Hearings zu nominieren. Mit ihnen will die SPÖ in der Landeshauptstadt zurück an die Spitze und wieder den Bürgermeister stellen, nachdem Heinz Schaden 2017 seinen Stuhl räumen musste.
"Die SPÖ ist immer dann stark, wenn sie die Lebenssituation aller Menschen verbessern kann“, hofft Auinger, die Tugenden seiner Partei wieder bei den Menschen in Salzburg zu vergegenwärtigen. Nur war das wahrscheinlich noch nie so schwer wie vor dieser Wahl.
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(Quelle: salzburg24)
